Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2022 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2022)

***Diese Liste wird in der Regel am 1. und 15. jedes Monats aktualisiert***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2022
     
Kenzingen Gegen das Neubaugebiet Pfannenstiel Begehren eingereicht am 27.10.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 06.03.2022  
Schönbrunn Gegen das Neubaugebiet "Im Viertel III" Begehren eingereicht am 29.10.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 20.03.2022  
Eberbach Über Windkraftanlagen auf dem Hebert Ratsreferendum beschlossen am 28.10.2021 Mehrheit für Windkraftnutzung am 03.04.2022  
Weilheim Über die Gewerbeflächenentwicklung im Gebiet "Rosenloh" Ratsreferendum beschlossen am 22.02.2022 Mehrheit für Gewerbegebiet am 24.04.2022  
Mundelsheim Über das Gewerbegebiet Benzäcker Ratsreferendum beschlossen am 24.02.2022 Mehrheit für Gewerbegebiet am 29.05.2022  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
Maulbronn Gegen Bauschuttdeponie im Steinbruch Lauster Begehren eingereicht am 10.05.2022 Bürgerentscheid am 09.10.2022  
Gäufelden Gegen Bebauungsplanänderung Begehren eingereicht am 11.05.2022 Bürgerentscheid am 16.10.2022  
Fröhnd Zu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
Neulingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.03.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
Bisingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
Bad Rappenau Für die Reaktivierung der Bahntrasse Krebsbachtal Bürgerbegehren eingereicht am 22.07.2022    
Donaueschingen Klimaentscheid Sammlung läuft    
Esslingen Fuß- und Radentscheid Sammlung läuft    
Heilbronn Klimaentscheid Sammlung läuft    
Oberstenfeld Gegen Hühnerhof auf dem Lichtenberg Sammlung läuft    
Rottenburg Für den Erhalt des Schlachthofs Bürgerbegehren eingereicht am 22.07.2022    
Steinach Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom Sammlung läuft    
Ulm Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft    
Waldkirch Gegen Teilbebauung des Spielplatz Eisenbahnstraße Sammlung läuft    
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2022
     
Altenriet Für günstigere Planung der Aussegnungshalle Begehren eingereicht am 11.03.2022 Für unzulässig erklärt am 30.03.2022  
Epfenbach Gegen Windpark im Areal "Dreimärker" Sammlung läuft    
Güglingen Für die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern Begehren eingereicht am 15.02.2022 Für unzulässig erklärt am 22.03.2022; Widerspruch eingelegt; Erneut für unzulässig erklärt am 12.04.2022  
Heidelberg Radentscheid Begehren eingereicht am 09.04.2022 Begehren für unzulässig erklärt am 02.06.2022  
Öhringen Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Begehren eingereicht am 25.01.2022 In der Sache übernommen am 22.03.2022  
Spechbach Gegen Windpark im Areal "Dreimärker" Begehren eingereicht am 07.04.2022    
Vellberg Gegen Supermarktneubau auf Streuobstwiese Begehren eingereicht am 16.12.2021 In der Sache übernommen am 22.02.2022  
Waghäusel Gegen den Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks Begehren eingereicht am 18.02.2022 Für unzulässig erklärt am 28.03.2022  
Weisenbach Gegen den Anschluss an das Trinkwassernetz Gernsbach Begehren eingereicht am 04.02.2022 Für unzulässig erklärt am 17.03.2022  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
Vaihingen/Enz Für die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren