Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2022 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2022)

***Diese Liste wird in der Regel am 1. und 15. jedes Monats aktualisiert***

OrtThemaZwischenstatusEndstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2022
     
KenzingenGegen das Neubaugebiet Pfannenstiel Begehren eingereicht am 27.10.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 06.03.2022  
SchönbrunnGegen das Neubaugebiet "Im Viertel III" Begehren eingereicht am 29.10.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 20.03.2022  
EberbachÜber Windkraftanlagen auf dem Hebert Ratsreferendum beschlossen am 28.10.2021 Mehrheit für Windkraftnutzung am 03.04.2022  
WeilheimÜber die Gewerbeflächenentwicklung im Gebiet "Rosenloh" Ratsreferendum beschlossen am 22.02.2022 Mehrheit für Gewerbegebiet am 24.04.2022  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
MundelsheimÜber das Gewerbegebiet Benzäcker Ratsreferendum beschlossen am 24.02.2022 Entscheid am 29.05.2022  
FröhndZu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
NeulingenÜber ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.03.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
BisingenÜber ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
EpfenbachGegen Windpark im Areal "Dreimärker" Sammlung läuft    
SpechbachGegen Windpark im Areal "Dreimärker" Begehren eingereicht am 07.04.2022    
GäufeldenGegen Bebauungsplanänderung Sammlung läuft seit 13.04.2022    
EsslingenFuß- und Radentscheid Sammlung läuft seit Juni    
HeidelbergRadentscheid Begehren eingereicht am 09.04.2022    
HeilbronnKlimaentscheid Sammlung läuft    
OberstenfeldGegen Hühnerhof auf dem Lichtenberg Sammlung läuft    
UlmFür die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft    
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2021
     
AltenrietFür günstigere Planung der Aussegnungshalle Begehren eingereicht am 11.03.2022 Für unzulässig erklärt am 30.03.2022  
GüglingenFür die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern Begehren eingereicht am 15.02.2022 Für unzulässig erklärt am 22.03.2022; Widerspruch eingelegt; Erneut für unzulässig erklärt am 12.04.2022  
ÖhringenFür die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Begehren eingereicht am 25.01.2022 In der Sache übernommen am 22.03.2022  
VellbergGegen Supermarktneubau auf Streuobstwiese Begehren eingereicht am 16.12.2021 In der Sache übernommen am 22.02.2022  
WaghäuselGegen den Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks Begehren eingereicht am 18.02.2022 Für unzulässig erklärt am 28.03.2022  
WeisenbachGegen den Anschluss an das Trinkwassernetz Gernsbach Begehren eingereicht am 04.02.2022 Für unzulässig erklärt am 17.03.2022  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
Vaihingen/EnzFür die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021  
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren