Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2023 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2023)

***letzte Aktualisierung: 09.01.2024***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus
       
 
Durchgeführte Bürgerentscheide
   
Aichelberg Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen Februar 2023 Bürgerentscheid gegen interkommunales Gewerbegebiet am 21.05.2023
Bad Überking Für einen Weiterbetrieb des Thermalbads Ratsreferendum beschlossen August 2023 Mehrheit für Weiterbetrieb am 19.11.2023
Bischweier Über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ratsreferendum beschlossen am 17.11.2022 Mehrheit für Bebauungsplan am 15.01.2023
Dobel Gegen den Bebauungsplan Höhenstraße Bürgerbegehren eingereicht am 13.03.2023 Mehrheit gegen den Bebauungsplan am 24.09.2023
Engstingen Gegen die Verpachtung gemeindlicher Flächen zur Errichtung dreier Windkraftanlagen Bürgerbegehren eingereicht am 22.02.2023 Mehrheit für Gemeinderat am 25.06.2023
Gundelfingen Für Ausbau einer Straßenbahnlinie von Freiburg nach Gundelfingen Bürgerbegehren eingereicht im Mai Mehrheit gegen den Ausbau am 12.11.2023
Güglingen Für die Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern Begehren eingereicht am 15.02.2022 Mehrheit für Gemeinderat/Quorum verfehlt am 29.01.2023
Hessigheim Über die Ausweisung eines Gewerbegebiets Ratsreferendum beschlossen am 08.12.2022 Mehrheit gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets am 07.05.2023
Hirschberg Für Bau einer Umgehungsstraße Begehren eingereicht am 13.04.2023 Mehrheit gegen den Bau am 08.10.2023
Kolbingen Für die Errichtung von Windkraftanlagen Ratsreferendum beschlossen am 28.04.2023 Mehrheit gegen Windkraftanlagen am 02.07.2023
Langenargen Gegen den Bebauungsplan am Mooser Weg Bürgerbegehren eingereicht am 20.02.2023 Mehrheit für die Bebauung am 09.07.2023
Meckesheim Für Ausweisung von Flächen zur Windenergieerzeugung Ratsreferendum beschlossen am 22.03.2023 Mehrheit gegen Ausweisung der Flächen am 23.07.2023
Nußloch Über die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortseingang Nord - Steinäcker" Ratsreferendum beschlossen am 09.12.2022 Mehrheit gegen Aufstellung des Bebauungsplans am 22.01.2023
Rastatt Gegen Aufstellung des Bebauungsplans "Am Münchfeldsee" als Klinikstandort Begehren eingereicht am 08.12.2022 Mehrheit für Gemeinderat am 07.05.2023
Rottenburg Für den Erhalt des Schlachthofs Begehren eingereicht am 22.07.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 22.01.2023
Sankt Johann Gegen Die Schließung der Werkrealschule und für die Einsetzung einer Schulentwicklungskommission Bürgerbegehren eingereicht am 15.12.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 07.05.2023
Schopfheim Gegen den Verkauf des Hebelschul-Gebäudes Bürgerbegehren eingereicht am 12.06.2023 Mehrheit für Verkauf und Quorum nicht erreicht am 12.11.2023
Schönau im Schwarzwald Für eine temporäre Sperrung der Straße vor dem Gymnasium Bürgerbegehren eingereicht am 21.04.2023 Mehrheit für Bürgerinitiative am 15.10.2023
Sinsheim Gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl Bürgerbegehren eingereicht 13.07.2023 Mehrheit gegen die Abschaffung am 29.10.2023
Staufen Über den Bau des neuen Bürgerhauses Ratsreferendum beschlossen am 28.09.2022 Mehrheit für Bau des neuen Bürgerhauses am 22.01.2023
Steinach Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom Begehren eingereicht am 13.10.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 05.03.2023
Urbach Über das Gewerbegebiet in den Schreienwiesen Ratsreferendum beschlossen am 25.04.2023 Mehrheit für Ausweisung eines klimaneutralen Gewerbegebietes am 23.07.2023
Waghäusel Über den Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks Ratsreferendum beschlossen am 28.11.2022 Mehrheit gegen den Verkauf am 26.03.2023
Waibstadt Für Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Windenergieerzeugung Ratsreferendum beschlossen am 05.03.2023 Mehrheit gegen Verpachtung am 22.10.2023
Weil am Rhein Gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Stadtmitte Begehren eingereicht am 24.10.2022 Mehrheit für Bürgerinitiative am 12.02.2023
       
 
Kommende Bürgerentscheide
   
Villingen-Schwenningen Über die Errichtung eines zentralen Hallenbads Ratsreferendum beschlossen am 21.06.2023 Bürgerentscheid am 09.06.2024
Bisingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest
Neulingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.03.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest
Schliengen Gegen Verpachtung kommunaler Flächen zur Windenergieerzeugung Bürgerbegehren eingereicht am 15.09.2023 Bürgerentscheid am 18.02. 2024
 
Laufende Bürgerbegehren
   
Donaueschingen Klimaentscheid Sammlung läuft  
Esslingen Fuß- und Radentscheid Sammlung läuft  
Freiburg Klimaentscheid Sammlung läuft  
Karlsruhe Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft  
Lahr (Schwarzwald) Gegen den Klinikneubau Sammlung läuft  
Mannheim Radentscheid Sammlung läuft  
Neuenburg Gegen das städtische Parkraumkonzept Bürgerbegehren eingereicht am 23.06.2023  
Plochingen Über den Weiterbetrieb des Hallenbads Unklar  
Sinsheim Gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl Sammlung läuft  
Stuttgart Für die Einführung eines 365€ ÖPNV Sammlung läuft  
Ulm Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft  
Ulm Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft  
Weinheim Gegen Hotel und Parkhaus Neubau Bürgerbegehren eingereicht am 20.12.2023  
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2023
   
Billigheim Für eine kleinere Errichtung eines Altenheims Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 14.03.2023
Bretzfeld Gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Großbauernhofs Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 20.04.2023
Durmersheim Gegen den Bau von Windrädern im Hartwald Begehren eingereicht am 24.10.2023 Für unzulässig erklärt am 07.12.2023
Dettenheim Gegen Veräußerung gemeindeeigener Flächen zum Bau eines Geothermiekraftwerks   Für unzulässig erklärt am 18.08.2023
Ehningen Gegen Gegen Realisierung eines Wohnquartiers ("Quantum Gardens") Begehren eingereicht am 11.10.2023 Unzulässig aufgrund von zwischenzeitlich erfolgter Vertragsunterschrift am 22.11.2023
Emmendingen Für den Erhalt des Parkhaus Marktplatz Bürgerbegehren eingereicht am 01.06.2023 Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Eppelheim Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans "Südlich Schulzentrum" Begehren eingereicht am 09.03.2023 In der Sache übernommen am 27.03.2023
Fröhnd Für die Errichtung von maximal drei Windkraftanlagen auf westlicher Gemarkungsgrenze Begehren eingereicht am 14.12.2022 Für unzulässig erklärt am 15.02.2023
Heilbronn Klimaentscheid - für Klimaneutralität bis 2035 Sammlung eingestellt In der Sache übernommen am 30.01.2023
Neuenburg am Rhein, Stadt Gegen Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts Begehren eingereicht am 23.06.2023 Für unzulässig erklärt am 24.07.2023
Oberstenfeld Für Parkplätze auf dem Lichtenberg Begehren eingereicht am 06.04.2023 Für unzulässig erklärt am 25.05.2023
Obersulm Gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Containern am Bahnhof Begehren eingereicht am 25.04.2023 Für unzulässig erklärt am 22.05.2023
Pfedelbach Gegen Verwendung eines ehemaligen Seniorenzentrums als Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht im Februar 2023 Für unzulässig erklärt am 30.03.2023
Weinheim Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet "Hintere Mult" Begehren eingereicht Für unzulässig erklärt am 29.03.2023
Widdern Gegen drei Solarparks   Für unzulässig erklärt am 18.10.2023
Wiesloch-Frauenweiler Gegen die Erweiterung einer Grundschule Unterschriftensammlung nach Kompromiss eingestellt  
       
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
   
Vaihingen/Enz Für die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021
       

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren