Bürgerentscheidsbilanz 2010 zeigt hohen Reformbedarf

Die Bürger im Ländle konnten im Jahr 2010 immerhin auf kommunaler Ebene Mitbestimmungsrechte wahrnehmen. So gab es 2010 immerhin 23 Bürger- und ein Ratsbegehren. Es fanden immerhin 9 Bürgerentscheide statt.

Nur bei zwei Abstimmungen erreichte die Bürgerinitiative bei der Abstimmung nicht die Mehrheit. Denkbar knapp mit 11 Stimmen Unterschied unterlagen in Dettenhausen die Gegner eines Einkaufzentrums. Noch knapper war es in Bad Bellingen (Sanierung Mehrzweckhalle), hier unterlag die Initiative nur mit einer Stimme. In Hechingen (Sanierung Hallenfreibad) und in Sindelfingen (Schließung der Klostergartenhauptschule) erreichten die Initiativen bei der Abstimmung zwar eine Mehrheit, die Abstimmung blieb aber unverbindlich, weil sie die Hürde des sog. Zustimmungsquorums nicht übersprang, d.h. diese Mehrheit nicht gleichzeitig 25 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Mehr Demokratie spricht deshalb von "unecht" gescheiterten Bürgerbegehren.

Zu diesen 2 kommen noch 6 Bürgerbegehren die für unzulässig erklärt wurden; so z.B. das Bürgerbegehren gegen das Wellness- und Sportbad in Sinsheim. Insgesamt scheiterten 2010 so 8 von 23 Bürgerbegehren, rund 35 Prozent, an den formalen Hürden unserer Gemeindeordnung. Mehr Demokratie fordert deshalb u.a., dass Bürgerbegehren auch in Baden-Württemberg zu Bauleitplanungen zulässig sind, dass es keine Fristen mehr für Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse gibt und dass ein fehlender Kostendeckungsvorschlag nicht zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens führen darf.

In einem bemerkenswerten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am 30. September 2010 die Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt, stellt die Initiative fest. Mit der Entscheidung wurde einem Eilantrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Schlossbergtreppe in Nagold zugestimmt. Stadtoberhaupt und Gemeinderat hatten geglaubt, mit der Verlagerung der Planungsentscheidungen über die Treppe in eine nicht öffentlich tagende GmbH die Mitspracherechte der Bürger umgehen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof sah dies anders und ließ das Bürgerbegehren zu.

 

Übersicht über die Verfahren aus 2010 zum Download (pdf).

 

Bürgerentscheide und Ratsreferenden ab 2006

Eine tabellarische Übersicht mit einer genaueren Aufschlüsselung der Bürgerbegehrensfälle über die Jahre 2006 bis heute finden Sie hier.

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