Bürgerentscheidsbilanz 2013

2013 hat es insgesamt 35 Verfahren in den 1100 Gemeinden im Land gegeben. 23 wurden von den Bürgern angestoßen und 6 Mal hatte der Gemeinderat ein sogenanntes Ratsreferendum beschlossen, um die Bürger zu einem Thema abstimmen zu lassen. 6 mal fand der Vorschlag keine ausreichende Mehrheit von 2/3 im Gemeinderat. Von den 23 Bürgerbegehren sind 10 bis zum Entscheid gelangt. Ein Begehren wurde vom Gemeinderat übernommen.

 

 

5 Mal hat sich die Bürgerinitiative mit ihrem Vorschlag an der Abstimmungsurne durchgesetzt, 3 Mal stimmte die Bürgerschaft gegen den Vorschlag der Initiative und 2 Mal haben zwar die Mehrheit der Bürger für den Vorschlag gestimmt, aber das geltende 25-Prozent-Quorum wurde verfehlt. Das heißt: Trotz eines Mehrheitsbeschlusses erlangten diese Abstimmungen keine rechtliche Gültigkeit und die Entscheidung in der Sache ging zurück an den Gemeinderat. Von den übrigen 11 Bürgerbegehren sind und 3 zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, 3 abgebrochen und 5 als unzulässig befunden worden.

 

2013 sind erneut 45 Prozent der Bürgerbegehren im Entscheid unecht gescheitert oder aufgrund der heute geltenden Hürden für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene unzulässig gewesen.

 

Stand: 2.4.2014

 

 

 

Übersichtstabellen vom Jahr 1995 bis heute:

Bürgerbegehren (aus der Bürgerschaft angestoßen)

Bürgerbegehren nicht eingereicht vom Rat übernommen Kompromiss offen unzulässig zum Bürgerentscheid führten Summe Anteil unzulässiger Begehren
1995-2005 20 6 0 0 56 59 141 46,28
2006-20011 10 17 3 0 38 63 131 31,4
2012 4 1 1 0 8 9 23 42,11
2013 2 1 0 3 7 10 23 38,89

Ergebnisse Bürgerbegehren, die bis zum Bürgerentscheid führten

Bürgerbegehren im Sinne des Begehrens nicht im Sinne ungültig Gesamt Anteil ungültig in %
1995-2005 22 15 22 59 37,29
2006-2011 31 19 13 63 20,63
2012 6 2 1 9 11,11
2013 5 3 2 10 20

Ratsbegehren (vom Gemeinderat angestoßen)

Ratsbegehren Keine Mehrheit / unzulässig Mehrheit offen Verfahren
1995-2005 0 36 0 36
2006-2011 0 21 0 21
2012 1 7 0 8
2013 6 4 2 12

Ergebnisse Ratsbegehren, die bis zum Entscheid führten

Ratsbegehren im Sinne des Begehrens nicht im Sinne ungültig Gesamt Anteil ungültig in %
1995-2005 15 18 3 36 8,33
2006-2011 12 5 4 21 19,05
2012 3 2 2 7 28,57
2013 4 0 0 4 0

Zusammenfassung: Ergebnisse aller Bürgerentscheide (aus Bürgerschaft & Gemeinderat heraus angestoßen)

Bürgerentscheide im Sinne des Begehrens nicht im Sinne ungültig Gesamt Anteil ungültig in %
1995-2005 37 33 25 95 26,32
2006-2011 43 24 17 84 20,24
2012 9 4 3 16 18,75
2013 9 3 2 14 14,29

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