Bürgerrat soll über Klimaschutz in Stuttgart beraten

Stuttgart bekommt einen Bürgerrat. Das hat der Gemeinderat Stuttgart am 16.12.2021 beschlossen.

Den Anstoß dafür hat die Initiative „Bürger*innenrat Klima“ in Stuttgart gegeben. Unter dem Motto „Klimagerechtes Stuttgart: Neue Impulse durch einen Bürger*innenrat“ haben sie den Bürgerrat in einem Einwohnerantrag gefordert. Nach Beratung durch den Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., wurden die für einen erfolgreichen Einwohnerantrag notwendigen 2.500 Unterschriften während der Corona-Krise gesammelt und im Sommer 2021 eingereicht. Am 2. Dezember hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Zulässigkeit des Einwohnerantrags festgestellt.

Im Sommer 2022 sollen 60 Bürgerinnen und Bürger der Stadt beim „Bürger*innenrat Klima“ zusammenkommen. Diese Bürgerinnen und Bürger werden über eine einfache Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister gelost. Alle Personen über 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Stuttgart haben, können ausgelost werden.

Der Bürgerrat soll über die Rolle der Stadt im Klimaschutz und über konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beraten. Dazu kommt er ab Sommer 2022 sechsmal zusammen. Jeweils zwei Veranstaltungen sollen dazu dienen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu informieren, konkrete Maßnahmen zu erarbeitet und ihre gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu bewerten, zum Abschluss soll ein Konsens gefunden und Abschlussempfehlungen formuliert werden.

Wie mit den bis Ende 2022 ausgearbeiteten Empfehlungen umgegangen werden soll, steht schon fest. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die Empfehlungen zu besprechen und transparent zu begründen, welche umgesetzt werden und welche nicht.