Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgerinnen und Bürgern in der Kommunalpolitik zur Verfügung stehen. Anstelle des Gemeiderates entscheidet die Bürgerschaft in der Sache und kann so einen Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen oder ein neues Thema zu Abstimmung stellen.

 

  • Unter „Aktuelle Verfahren“ finden Sie eine Zusammenstellung der derzeit in Baden-Württemberg laufenden Bürgerbegehren bzw. der bevorstehenden oder im aktuellen Kalenderjahr abgeschlossenen Bürgerentscheide.
  • Unter „Spielregeln“ können Sie nachlesen, welche gesetzlichen Grundlagen bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids zu beachten sind. 
  • In einem „Merkblatt“ haben wir auch darüber hinaus gehende praktische Informationen für Sie zusammengestellt, die von Bedeutung sind, wenn Sie selbst als Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren planen oder als Kommunalverwaltung einen Bürgerentscheid organisieren müssen.
  • Unter "Beratung" finden Sie Kontaktdaten und weitere Informationen, falls Sie eine individuelle Beratung zur Durchführung eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids wünschen.
  • Unter „Bürgerentscheidsbilanz“ sind für die zurückliegenden Kalenderjahre statistische Jahresbilanzen eingestellt, die Auskunft darüber geben, wie viele Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide mit welchem Ergebnis in Baden-Württemberg stattgefunden haben.
  • Unter „Unsere Reformvorschläge“ finden Sie unsere Ideen, wie die gesetzlichen Grundlagen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide weiter verbessert werden könnten, um mehr Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.