Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

22. März 2017

Mehr Demokratie e.V. stellt Volksbegehrens-Bericht vor

Noch kein einziges Volksbegehren in Baden-Württemberg[weiter...]

17. März 2017

500ster Bürgerentscheid in Baden-Württemberg

St. Leon-Rot im Rhein-Neckar-Kreis schreibt Landesgeschichte[weiter...]

02. März 2017

Transparenz-Ranking: Neuling Baden-Württemberg fremdelt noch mit Behördentransparenz

Im Bundesvergleich schneiden nur Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz schlechter ab[weiter...]

14. Februar 2017

Mehr Demokratie bekundet Respekt & möchte Vorschläge für zukünftige Verfahren in Expertenkommission einbringen

Mehr Demokratie bekundet Respekt vor der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, ihren Politikstil zu korrigieren und den umstrittenen Gesetzentwurf zur Altersvorsorge von Abgeordneten wieder zurückzuziehen. „In der...[weiter...]

13. Februar 2017

Landesbündnis mahnt vor EU-Entscheidung: CETA ist kein Gegengewicht zur Trump-Politik!

Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend...[weiter...]

28. November 2016

Beteiligung bei Bürgerentscheiden ist höher als bei Kommunalwahlen

Positive Bilanz der Bürgerbegehrensreform 2015 zum Jahrestag des Inkrafttretens[weiter...]

16. November 2016

Direkte Demokratie wird in den Bundesländern immer öfter genutzt

Neues Ranking: Baden-Württemberg rückt im Ländervergleich vom letzten auf den siebten Platz vor [weiter...]

14. Oktober 2016

Statistik zeigt: Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften sind sehr selten

Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen am Sonntag[weiter...]

22. Juli 2016

Gutachten: CETA gefährdet Daseinsvorsorge - Landesregierung beantwortet Fragen

Freihandelsabkommen CETA gefährdet Daseinsvorsorge

Landesregierung antwortet auf Fragen der SPD-Fraktion


Heute hat das...[weiter...]

14. Juli 2016

Gleich drei Bürgerentscheide am kommenden Sonntag

Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung[weiter...]

03. Juni 2016

Neues Gutachten beweist: Selbst Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt!

Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf die Länder und Kommunen wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin werden...[weiter...]

Presse-Archiv

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