Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen

In der Verfassung Baden-Württembergs ist die direkte Mitbestimmung der Bürger/innen durch drei Instrumente fest verankert: Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen.

Durch Volksbegehren und Volksabstimmungen treten die Bürger/innen direkt ins Rampenlicht der Landespolitik. Sie können per Unterschriftensammlung ein Volksbegehren intiieren. Ist das Volksbegehren zulässig stimmen in einer landesweiten Volksabstimmung alle wahlberechtigten Bürger/innen Baden-Württembergs über den dort vorgeschlagenen Gesetzesentwurf ab. Ist die Abstimmung erfolgreich, wird der Entwurf zum Gesetz.

Durch einen Volksantrag können Bürger/innen Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Der Landtag muss sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandersetzen und dazu begründet Stellung beziehen. Auch der Volksantrag kann in ein Volksbegehren überführt werden, wenn ihm ein Gesetzentwurf zugrundeliegt und dieser vom Landtag abgelehnt wurde.

 

  • Unter "Spielregeln" erfahren Sie, welche Voraussetzungen erfüllt und Hürden erreicht werden müssen, um erfolgreiche Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen zu organisieren.
  • Unter "Bisherige Verfahren" haben wir für Sie eine Übersicht aufgelistet, welche Verfahren in der Vergangenheit angestrengt wurden und an welcher Hürde sie scheiterten.
  • Unter "Volksentscheidbilanz" finden Sie unser jeweils aktuelles Volksentscheids-Ranking. In diesem schauen wir uns die Regelungen und Verfahren in jedem Bundesland an und vergleichen diese Untereinander. Sie werden überrascht sein, welchen Platz Baden-Württemberg in unserer Tabelle einnimmt!

 

Möchten Sie eines der oben genannten Instrumente nutzen? Dann melden Sie sich bitte VORAB bei uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter: 0711 / 509 10 10 ODER infokein spam@mitentscheiden.de!