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Am 22. April fand in Stuttgart die jüngste Mitgliederversammlung des Mehr Demokratie-Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Unter anderem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch die kommende Bundeskampagne war ein Thema.

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Am 18. März gründeten ehrenamtlich aktive Mehr Demokratie-Mitglieder in Baden-Baden den regionalen Aktionskreis Mittelbaden/Karlsruhe.

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Am 29. April findet in Nürnberg die Konferenz "Kommunen und Freihandel" statt, die Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ausrichtet. Im Fokus steht der Einfluss von Freihandel auf die kommunale Demokratie, die bürgernahe Daseinsvorsorge und den gerechten Welthandel.

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Am 22. April, findet in Stuttgart die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Mehr Demokratie BaWü statt. Themen: Kampagne für den bundesweiten Volksentscheid, Ideen zur Demokratisierung in BaWü und Europa!

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Der vergangene Sonntag war ein Tag der Bürgerentscheide in Baden-Württemberg. In Altshausen und Edingen-Neckarhausen setzten sich die Bürgerinitiativen durch. In Lahr scheiterte sie am Zustimmungsquorum.

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Interview mit Niesco Dubbelboer, von 2003-2006 Abgeordneter im niederländischen Parlament und jetzt Koordinator von Meer Democratie Niederlande.

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Das Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie zeigt: Baden-Württemberg mauert, wenn es darum geht Informationen für die Bürger/innen frei zugänglich zu machen. Bericht ab Minute 2.10:

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Mehr Demokratie präsentierte heute das erste bundesweite Transparenz-Ranking. Im Vergleich der Länder befindet sich Baden-Württemberg unter den Schlusslichtern.

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Am 15.02. stimmte das Europäische Parlament Ceta zu, gleichzeitig kippte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen Ceta. Noch aber haben wir die Chance die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat zu verhindern!

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Diese Woche wurden wir alle Zeuginnen und Zeugen eines Politikspektakels sondergleichen - oder sollten wir es Politikdebakel nennen?!

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Anstehende Termine

19.09.2020

Schweizexkursion des Landesverbandes Baden-Württemberg


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