Aktionskreis Heilbronn

Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus

Am 27. Juli hatte das Heilbronner Bündnis für mehr Demokratie die Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bundesweiter Volksentscheid eingeladen. Das Bündnis besteht aus dem DGB-Bezirk Heilbronn-Franken, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Naturfreunde, Naturschutzbund, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Frauenverband Courage, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, ATTAC und Mehr Demokratie e.V..

Fabian Reidinger vom Mehr Demokratie Landesvorstand führte in das Thema ein und erläuterte, wie direkte Demokratie auf Bundesebene funktionieren könnte. Seiner Meinung nach reduziert direkte Demokratie Politikverdrossenheit und steigert die Identifikation mit dem Staat.

Hasse Ehinger (DIE LINKE) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), der seinen Kollegen Ulrich Schneider in Heilbronn vertrat, äußerten sich überwiegend positiv zu bundesweiten Volksentscheiden und wiesen auf die befürwortende Haltung ihrer Parteien hin. Ehinger begründete die Notwendigkeit für direkte Demokratie in dem Missverhältnis zwischen Parlmentsentscheidung und öffentlicher Meinung. Ebner hob hervor, dass die Grünen schon die zweite Legislaturperiode einen eigenen Vorschlag ins Parlament eingebracht hätten.

Michael Link (FDP) und Josip Juratovic (SPD) äußerten sich ebenfalls positiv, aber mit Einschränkung. Link befürwortete zwar EU-weite Referenden, für die Bundesebene würde er Volksabstimmungen aber auf die Innenpolitik beschränken. Juratovic sah die Gefahr, dass Politik emotionalisiert würde.

Thomas Strobl (CDU) lehnte als einziger Kandidat bundesweite Volksentscheid generell ab, da die Verfahren zu lange dauern würden und die Gefahr der Manipulation in sich trügen. Fabian Reidinger machte am Ende deutlich, dass alle geäußerten Probleme auch in der repräsentativen Demokratie bestünden. Es sei ungerechtfertig, stets dem wunderbar funktionierenden Idealtyp des Parlamentarismus ein Zerrbild der direkten Demokratie gegenüberzustellen, um damit zu begründen, warum Volksentscheide nicht wünschenswert seien.