Bürgerinitiative Eisingen gegen Standort eines Asylbewerberheims
Gegen den geplanten Standort eines Asylbewerberheims
Träger: Bürgerinitiative
Status: Begehren eingereicht am 01.05.2015 / Bürgerentscheid nicht im Sinne des Begehrens 20. September 2015
kurz & knapp:
In Eisingen haben Bürger/innen gegen den geplanten Standort einer Notunterkunft für Flüchtlinge neben einer Schule Unterschriften gesammelt. Am Freitag den 1. Mai übergaben sie 520 Unterschriften an Bürgermeister Thomas Karst mit dem Anliegen ein Bürgerbegehren zur Standortfrage einzuleiten. Vor allem Eltern der Schüler machen sich über den Standort sorgen. Es gebe aber keine Vorbehalte gegen die Asylbewerber, wie die Sprecher der Initiative betonten. Ein weiterer Kritikpunkt an dem Standort ist laut der BI, dass es sich um einen Problembezirk handelt.
Der Bürgermeister Karst sieht keine Probleme gegenüber dem Standort. Es handele sich bei den Asylbewerbern um Familien und der Standort soll auch nicht dauerhaft als Asylbewerberheim genutzt werden. Die Halle wird nur für ein Jahr an das Landratsamt vermietet und für den Zweck gebraucht. Das Bürgerbegehren liegt nun zur Prüfung beim Rathaus vor.
Update: Die Bürgerinitiative hat am 3. Juni 2015 erneut 427 Unterschriften an den Bürgermeister Thomas Karst übergeben. Davon waren 387 gültig. Grund war, dass bei der vorherigen Unterschriftensammlung Unklarheit mit dem Datum herrschte. So gab es die Befürchtung, dass einige Unterschriften ungültig waren, da sie bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss eingeholt wurden. Die BI entschied sicher daher erneut Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln.
Die Prüfung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass das Bürgerbegehren formal gültig ist. Dieser Einschätzung folgte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Juli 2015. Der Bürgerentscheid findet nun am 20. September statt. Die gemeinsame Informationsveranstaltung wurde abgesagt, da sich Stadtverwaltung/Bürgermeister und BI nicht auf ein Format (Podiumsdiskussion oder einfache Fragerunde) einigen konnten. Die Abstimmungsfrage am 20. September lautet wie folgt:
"Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 21. April aufgehoben wird und die alte Sporthalle nicht dem Landratsamt Enzkreis für die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen überlassen wird?"
Ergebnoisse des Entscheids:
Wahlberechtigte: 3.726 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 54,16% (2.018 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 763 (37,81% der Abstimmenden - 20,48% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 1.248 (61,84% - 33,49%)
Das 25%-Quorum lag bei: 932 Stimmen
In Eisingen ging der Entscheid ebenfalls nicht im Sinne des Begehrens aus, wie in Rottweil und Eschenbach. Die Bürger/innen entschieden sich klar die Unterbringung von Asylbewerbern in der Sporthalle und unterstützten damit den Kurs des Gemeinderates. Dieser besitzt nun eine starke Legitimation, um mit dem eingeschlagenen Kurs voranzuschreiten. Das Abstimmungsqorum wurde mit 33,49% deutlich überschritten, so dass das Bürger/innenvotum bindende Gültigkeit besitzt.
Weiterführende Informationen
- https://www.eisingen-enzkreis.de/index.cfm?fuseaction=rathaus&rubrik=rathausnachrichten
