Heitersheim
Über den Bau einer Umgehungsstraße ("Nordumgehung")
Träger: Gemeinderat / Auf Antrag der CDU
Status: Ratsreferendum eingeleitet am 15.09.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 13. März 2016 (Landtagswahl)
Kurz & knapp:
Die Bürger/innen in Heitersheim sollen über eine Umgehungsstraße – die so genannte „Nordumgehung“ - per Bürgerentscheid abstimmen. Die CDU brachte diesen Antrag im Gemeinderat ein und wurde einstimmig angenommen. Auch die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister stehen voll und ganz hinter einem solchen Entscheid. Mit dem Bau soll der Verkehr durch Heitersheim stark entlastet werden.
Bereits vorher gab es zwischen verschiedenen Interessengruppen Meinungsverschiedenheiten über die Umgehung, eine Mediation zwischen beiden kam zu keinem nennenswerten Ergebnis. Im Mai 2014 hatte der Gemeinderat dann einen Aufstellungsbeschluss mit unterschiedlichen Varianten gefasst. Ungefähr ein Jahr später entschied man sich ausschließlich die Variante 1 weiter zu verfolgen.
Der CDU-Stadtrat Dierk Bredemeyer betonte, dass eine zukünftige Entscheidung kein klares Meinungsbild widerspiegeln würde und damit eine nur geringe Legitimationsbasis besitze. Ein Bürgerentscheid dagegen besitze eine große Legitimation, betonte der Stadtrat. Der Termin für den Entscheid wurde mit der Landtagswahl am 13. März 2016 zusammengelegt. Somit soll eine hohe Wahlbeteiligung garantiert und die zusätzlichen Kosten im Rahmen gehalten werden. Insgesamt sind ca. 4.700 Bürger/innen in Heitersheim abstimmungsberechtigt. Die Frage lautet:
„Soll die Stadt Heitersheim den für den Bau einer Nordumgehung notwendigen Grunderwerb durchführen?“
Die Bürgerinitiative "Pro Landschaftsschutz und Verkehrssicherheit" hatte Einwände gegen den Bürgerentscheid erhoben und die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, angerufen. Die Vermutung stand im Raum, dass der Bürgerentscheid sich gegen den Teil der Bauleitplanung richtet, der nicht zulässig sei. Das Landratsamt räumte die Bedenken aus dem Weg, da es vordergründig um den Erwerb von Grundstücksflächen gehe und dies die Inhalte des Bebauungsplans nicht direkt tangiere. Somit kann der Bürgerentscheid, wie geplant, parallel zur Landtagswahl stattfinden.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 4.730 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 71,1% (3.363 Bürger/innen - davon 3.324 gültig)
Ja-Stimmen: 1.875 (56,41% der Abstimmenden = 39,64% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 1.449 (43,59% = 30,63%)
Das 20%-Quorum lag bei: 946 Stimmen
Der Bürgerentscheid in Heitersheim zeugt vom hohen Mobilisierungspotential, wenn Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden. Parallel zu ihrer Stimmabgabe für die Landtagswahl 2016 beteiligten sich 71% der Heitersheimer Bürger/innen an der Abstimmung über die Nordumfahrung. Eine klare Mehrheit entschied sich dabei für den Erwerb der Grundstücke, die für den Bau der Umgehungsstraße notwendig sind. Der Gemeinderat kann somit den Bau weiter forcieren und die anstehenden Planungen vorantreiben.
Weiterführende Informationen
- http://www.badische-zeitung.de/heitersheim/buergerentscheid-steht-bevor--111222794.html
- http://www.badische-zeitung.de/heitersheim/buergerentscheid-kann-stattfinden--118826789.html
- http://www.badische-zeitung.de/heitersheim/heitersheim-will-die-nordumgehung--119519106.html
Amtliches Ergebnis:http://www.heitersheim.de/wahldat/wahldat/315050s-2016.htm
