Mulfingen
Über den Standort einer Schulmensa
Träger: Bürgerinitiative
Status: Begehren eingereicht am 28.07.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.11.2015
Kurz & knapp:
In Mulfingen im Hohenlohekreis streiten sich die Bürgerschaft und der Gemeinderat um den Standort eines Mensa-Neubaus. Wegen der Betreuung von Grundschule und privat betriebener Schule St. Josefspflege wurde eine vorerst temporäre Schulkantine eingerichtet. Mit der Etablierung des Schulstandortes Mulfingen nahm die Schülerzahl in den letzten Jahren zu, Prognosen gehen von einer weiteren Zunahme aus.
Mit steigender Nachfrage verlegte man den Betrieb in die „Stauseehalle“, deren Kapazitäten inzwischen aber auch ausgereizt sind. Auch das Regierungspräsidium in Stuttgart sieht die Notwendigkeit eines Neubaus. Dieser müsste mindestens 570m² umfassen und laut Kostenschätzungen um die 2 Mio. Euro kosten.
Daher wird bereits seit Mitte 2013 angedacht eine neue Halle zu bauen, die ausschließlich als Mensa dienen soll. Nach mehrfachen Beratungen wurde Mitte 2014 vom Gemeinderat beschlossen, einen Neubau auf den Weg zu bringen. Zunächst sollten für verschiedene Standorte Planungsentwürfe erstellt werden.
Die Sichtung der Entwürfe eines Architekturbüros unter Leitung von Uwe Hein ergab zwei klare Favoriten – Standort 5 („Westseite Grundschule“) und 6 („Kleinspielfeld“). In seiner Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2015 votierten die Räte mit 14 zu 5 Stimmen klar für Standort 5, aus „Gründen der Wirtschaftlichkeit“. Architekt Uwe Hein und Bürgermeister Robert Böhnel sprachen sich konträr dazu für Standort 6 aus.
Viele Bürger/innen, die Grundschule und die St. Josefspflege kritisierten die Entscheidung des Gemeinderates. Engagierte Bürger/innen brachten am 18.06.2015 einen Bürgerantrag ein, der zugelassen wurde. In ihm wurde eine Änderung des vormaligen Ratsbeschlusses und eine Bebauung von Standort 6 gefordert. Am 15.07.2015 lehnte der GR mit 10 zu 7 Stimmen den Antrag ab.
Dennoch ließen sich die Gegner des Standortes „Westseite Grundschule“ nicht von ihrem Plan abbringen. Sie sammelten 527 Unterschriften und übergaben diese am 28.07.2015 an die Gemeindeverwaltung. Die Prüfung ergab 513 gültige Stimmen und die formal-rechtliche Zulässigkeit des Begehrens. Die Stuttgarter Anwaltskanzlei iuscomm kam zum selben Ergebnis. Einige Gemeinderäte hegten jedoch Zweifel an der formalen Richtigkeit des Begehrens.
Mit 9 zu 8 Stimmen wurde das Begehren am 16.09.2015 für unzulässig erklärt. Bereits vorab kündigte Bürgermeister Robert Böhnel an, gegen eine Ablehnung Beschwerde einzureichen. Dies tat er auch am 21. September 2015. Als Gründe führte er einen „gesetzeswidrigen“ und einen für die „Gemeinde nachteiligen“ Beschluss an. Zugleich berief er eine Gemeinderatssitzung für den 30.09.2015 ein, in der die Frage endgültig geklärt werden soll.
Bei der erneuten Abstimmung im Gemeinderat am 30. September 2015 entschieden sich 11 Räte für die Zulässigkeit des Begehrens, sechs enthielten sich und zwei stimmten erneut dagegen. In der Sitzung durften der Antragssteller Ralf Berger und Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek zu Wort kommen. Der Streit um die Mensa hatte den Ort und Gemeinderat tief gespalten, drei Gemeinderäte gaben deswegen sogar ihr Amt auf. Auch ein „Runder Tisch“, bei dem eine friedliche Einigung gefunden werden sollte, erzielte nicht die erhoffte Wirkung.
Einigkeit herrschte dagegen bei der Findung eines Abstimmungstermins: am 28. November durften die Mulfinger Bürger/innen über folgende Sachfrage abstimmen:
„Soll die geplante Mensa am Standort 6 (Kleinspielfeld) gebaut werden?“
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 3.024 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 55,29% (1.672 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 1.293 (77,33% der Abstimmenden = 42,76% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 367 (21,95% = 12,14%)
Das 25%-Quorum lag bei: 756 Stimmen
Der Streit um den Mensa-Standort in der Gemeinde Mulfingen hat nach langem hin und her ein Ende gefunden. Die Befürworter für Standort 6 ("Kleinspielfeld") waren bei der Abstimmung klar in der Überzahl. So stimmten 77,3% der Abstimmenden für diesen. Das 25%-Quorum wurde mit 1.293 Stimmen (42,76%) klar erfüllt und steht im Widerspruch zur knappen Abstimmung im Gemeinderat. So konnten die Bürger/innen korrigierend eingreifen und bei einer wichtigen Sachfrage selber mitentscheiden.
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