Markgröningen

Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl

 

Träger: Ratsreferendum

Status: Ratsreferendum beschlossen am 15.12.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.03.2016

Kurz & knapp:

Eigentlich wollte der Bürgermeister von Markgröningen, Rudolf Kürner, im Gemeinderat einen Antrag auf Abschaffung der Unechten Teilortswahl einreichen. Er zog diesen dann zurück, weil das Abstimmungsergebnis wohl zu knapp und damit uneindeutig gewesen wäre. Als Grund für eine Abschaffung gab er die Vielzahl ungültiger Stimmen ab, die durch das System produziert werden würden. Viele verstünden dieses nicht. Kürner hätte mit seiner Stimme entscheiden können, wollte bei so einem sensiblen Thema jedoch nicht „das Zünglein an der Waage sein“.

Der Teilort Unterriexing möchte die Unechte Teilortswahl behalten. Aus diesem Grund forderten die Grünen einen Bürgerentscheid einzuleiten, der über die Frage entscheiden soll. Der Antrag der Grünen kann jedoch erst in der nächste Gemeinderatssitzung im November entschieden werden. Es erscheint jedoch sehr wahrscheinlich, dass ein Ratsbegehren die notwendige Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erreicht. Der Bürgerentscheid könnte dann aller Voraussicht nach zur Landtagswahl im März 2016 stattfinden. Somit würde man auch eine hohe Wahlbeteiligung generieren.

Kritiker einer Abschaffung argumentieren, dass die beiden Ortsteile Unterriexingen und Markgröningen nicht derart zusammen gewachsen seien, um eine Abschaffung zu rechtfertigen. Die Unechte Teilortswahl ist eine Besonderheit im baden-württembergischen Wahlrecht. Kleinere Stadtteile sollten eine garantierte Sitzzahl im Stadtrat/Gemeinderat und damit adäquate Interessenvertretung erhalten. Mit dieser Methode sollte vor allem kleineren Ortsteilen die Eingemeindung schmackhaft gemacht werden. Unecht heißt sie lediglich, weil auch die Kandidaten der jeweiligen Teilorte von allen Bürger/innen und nicht nur denjenigen in den betreffenden Ortsteilen, gewählt werden können.

Am Dienstag, den 15.12.2015 entschied der Gemeinderat mit einer klaren Mehrheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der von der GAL eingebrachte Antrag wurde mit 16 zu 7 Stimmen klar angenommen. Der Termin für die Abstimmung wurde mit der Landtagswahl am 13. März 2016 zusammengelegt. Nun liegt es in Bürgerhand, ob die Unechte Teilortswahl als "Vertretungsinstrument" beibehalten wird.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 11.428 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 60,60% (6.925 Bürger/innen - davon gültig 6.709)

Ja-Stimmen: 4.788 (71,37% der Abstimmenden = 41,89% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.921 (28,63% = 16,80%)

Das 20%-Quorum lag bei: 2.286 Stimmen

Die Bürger/innen in Markgröningen haben sich eindeutig für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl ausgesprochen. Entgegen der Befürchtungen vieler Unterriexinger - mit ca. 2.000 Einwohnern einer der kleinen Stadtteile - überstimmten die zahlenmäßig überlegenen Markgröniger jene nicht, wie im Vorfeld befürchtet wurde. Dies wäre einer Abschaffung der Unechten Teilortswahl gleich gekommen. Das klare Votum der Bürger/innen schafft nun Klarheit in der Sache und beendet scheinbar endlose Diskussionen im Gemeinderat.

 

 

Weiterführende Informationen:

- http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Gemeinderat-stellt-Weichen-fuer-Buergerentscheid-_arid,332428.html

- http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Markgroeninger-wollen-es-wagen-_arid,320195.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unechte-teilortswahl-in-markgroeningen-ein-buergerentscheid-als-koenigsweg.6e622677-593e-4ced-a8be-35afa8b14f73.html

- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unechte-teilortswahl-in-markgroeningen-ein-buergerentscheid-als-koenigsweg.6e622677-593e-4ced-a8be-35afa8b14f73.html

- https://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Markgroeningen-Unechte-Teilortswahl-bleibt-41-89-Prozent-wollen-bisheriges-System;art1188795,3732645

 

Hier finden Sie das amtliche Ergebnis zum Bürgerentscheid in Kusterdingen!