Weilheim
Für den Erhalt der „Limburghalle“ (Sporthalle)
Träger: Bürgerinitiative
Status:
Bürgerbegehren eingereicht am 04.03.2016 / Unzulässig wg. Formfehlern am 05.05.2016
Ratsreferendum beschlossen am 05.05.2016 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.07.2016
Kurz & knapp:
Im Dezember entschied sich der Gemeinderat gegen die Sanierung der Limburghalle, die als Sporthalle in Weilheim genutzt wurde. Die Repräsentanten der Stadt möchten eine neue Halle bauen lassen, in der Sport- und Festhalle kombiniert werden würden. Die Zusammenlegung würde laut Bürgermeister Johannes Züfle für Kostenersparnisse sorgen, da nicht zwei Hallen parallel betrieben werden müssten. Zudem könnte eine integrierte Tiefgarage dafür sorgen, dass der Parkplatzmangel in der Stadt passé wäre.
Die Bürgerinitiative, die vom Stadtrat Karl Mohring unterstützt wird, kritisiert vor allem die Kosten, die ein Neubau verursachen würde. Auch die Parkplatzfrage in der Stadtmitte sowie der Verlust der „guten Gastronomie“ seien für die Initiative Argumente gegen einen Neubau. Auch sieht sie die Entscheidung des Gemeinderats als nicht repräsentativ für die Bürger/innen der Stadt an. Daher ist das Instrument des Bürgerbegehrens aus ihrer Sicht auch in diesem Fall legitim.
Die Initiative hat nach eigenen Angaben bereits 1.800 Unterschriften gesammelt und möchte diese Anfang März beim Gemeinderat einreichen. Im Vergleich dazu wären nur 550 Unterzeichnungen nötig gewesen, um das Unterschriftenquorum (7%) zu knacken. Dem Gemeinderat obliegt dann die Prüfung der Unterschriften und des Begehrens. Bürgermeister Johannes Züfle begrüßt das Engagement der Bürger/innen, denn dass sei „gelebte Demokratie“.
Die BI hat am Freitag, den 04. März 2016 ca. 2.100 Unterschriften an Bürgermeister Johannes Züfle überreicht. Die Einleitung eines Bürgerentscheids hätte lediglich 560 Stimmen bedurft. Das Rathaus wird nun die formale Gültigkeit des Begehrens prüfen, wobei Bürgermeister Züfle dem Ansinnen positiv gegenübersteht. Er erhofft sich dadurch eine Befriedung im Ort. Sollte das Bürgerbegehren gültig sein, wird über folgende Frage abgestimmt:
"Sind Sie für den Erhalt der Limburghalle – ja oder nein?"
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt kam zu dem Schluss, dass das Begehren rechtlich unzulässig ist. Der Gutachter bemängelt, dass das Unterschriftenblatt keine Begründung enthielt und die Begehrensfrage nicht klar genug formuliert ist. Die Begründung ist Pflicht und soll die Unterzeichner über die Beweggründe des Begehrens informieren. Die Frage sei laut Gutachter nicht eindeutig, da aus ihr nicht ersichtlich wird, dass mit der Erhalt der Limburghalle automatisch eine Sanierung fällig wäre. Die Verwaltung hat inzwischen klar gestellt, dass diese statt der vorher veranschlagten 7,2 Mio. Euro deutlich mehr kosten würde. So müssten für die Restauraiton nun ca. 9 Mio. Euro aufgebracht werden. Der Hallenneubau an der Lindach, inklusive Tiefgarage in der Stadtmitte, würde ca. 10,5 Mio. Euro kosten. Hinzu kommt, dass keine Vertrauenspersonen genannt wurden, die das Begehren vertreten und Ansprechpartner für die Verwaltung sind.
Am 5. Mai erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig, wie es zu erwarten war. Er setzte aber zugleich einen Bürgerentscheid an. So können die Bürger/innen dennoch über die Limburghalle direkt abstimmen. Jedoch wird die Abstimmungsfrage nun von der Stadtverwaltung bzw. dem Gemeinderat formuliert werden, die Bürgerinitiative hat darauf keinen Einfluss. Knapp eine Woche nach dem Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides, setzte der Gemeinderat einen Termin für die Abstimmung fest und gab die Abstimmungsfrage bekannt. Die Bürger/innen dürfen nun am 10. Juli abstimmen über:
„Sind Sie für den Bau einer neuen Turn- und Festhalle an der Lindach als Ersatz für die Limburghalle und die Turnhalle der Limburgschule?“
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 7.965 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 54,45% (4.337 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 1.363 (31,43% der Abstimmenden = 17,11% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 2.965 (68,37% = 37,22%)
Das 20%-Quorum lag bei: 1593 Stimmen
Wider erwarten vieler Beobachter haben sich die Weilheimer sehr klar gegen den Neubau einer Turn- & Festhalle an der Lindach entschieden (68,37% der Abstimmenden). Damit wird nicht nur die alte Limburghalle erhalten. Sie muss nun auch saniert werden, da die alte Bausubstanz marode ist. Nun wird sich zeigen, ob die Kosten ähnlich hoch sind, wie bei einem Neubau. Kritiker hatten das stets beschrieben, Experten und Gutachter im Auftrag der Stadt mahnten an, dass ein Neubau kaum teurer sein würde. Der Gemeinderat hat zumindest ein klares Votum, das er jetzt umsetzen muss.
Weiterführende Informationen:
