Remchingen (Altenpflegeheim)
Über die Trägerschaft des Altenpflegeheims
Träger: Bürgerinitiative "Bürgerverein Demokratie und Bürgerbeteiligung"
Status: Begehren eingereicht am 28.02.2016 / Begehren unzulässig wg. Kostendeckungsvorschlag / rechtswidrigem Ziel am 15.04.2016
Kurz & knapp:
Der Remchinger Gemeinderat hat da Mietverhältnis mit dem Träger des Altenpflegeheims („Diakonische Altenhilfe“) gekündigt und will des Ende 2016 selber übernehmen. Angesichts der kommenden Veränderungen möchte der Bürgermeister Zugriff auf die Einrichtung haben. So könnte ab 2019 sogar eine Erweiterung des Baus notwendig werden, da sei die direkte Handlungsfähigkeit wichtig. Nicht zuletzt, da die Gemeinde auch das Risiko trage. Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon ist einer der drei Vorstände im aktuellen Trägerverein.
Kritisiert wird seine Entscheidung von einem anderen Vorstand, Dr. Lorenz Praefcke. Er moniert, dass Prayon keine plausiblen Gründe für die Kündigung genannt habe. Praefcke vermutet einen Streit um die Miete als Grund für die Kündigung. So soll die Miete auf ein Viertel der ursprünglich vereinbarten Summe gesenkt werden, sobald das Darlehen für das Gebäude von der Gemeinde abbezahlt worden ist. Dies ist seit 2014 der Fall, der Träger habe „zu viel gezahlt“, so Praefcke. Der Bürgermeister dagegen versichert, dass der Träger nicht zu viel Miete zahle und gezahlt hat.
Einer der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens ist dann auch Dr. Lorenz Praefcke. Er möchte die Bürger/innen darüber entscheiden lassen, ob der Träger bleiben darf oder gehen muss. In Remchingen sind ca. 700 Unterschriften notwendig, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Der Verein hat am 28.02.2016 rund 1.000 Unterschriften an da Rathaus übergeben, die nun geprüft werden müssen.
Die Prüfung der Unterschriften ergab 919 gültige Unterzeichner, der Gemeinderat lehnte das Begehren jedoch am 15. April 2016 ab. Er kritisierte, dass ein Kostendeckungsvorschlag nicht vorhanden sei und sich das Begehren gegen ein rechtswidriges Ziel richte. Schließlich sei der Betriebsträgervertrag nicht änderbar und ein Anbau durch den alten Träger nicht möglich, da diesem bereits gekündigt sei. Zudem sei die geforderte Erweiterung laut Gemeinderat zu unbestimmt. Die Entscheidung des Gemeinderates war vorauszusehen, es ist unklar, inwiefern die Initiative dagegen Widerspruch bei der Rechtsaufsicht einlegen möchte.
Weiterführende Informationen:
- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Krach-ums-Remchinger-Altenpflegeheim-_arid,1070046.html
- http://www.pz-news.de/region_artikel,-Remchingen-will-Altenpflegeheim-uebernehmen-_arid,1066999.html
