Kernen

Gegen den Bau der "Skywalk"-Aussichtsplattform

 

 

Träger: BI „Kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal ‚Sieben Linden‘“

Status: Begehren eingereicht am 03.06.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.11.2016

Kurz & knapp:

Die Gemeinde Kernen ist im Jahr 2019 Ausrichterin der „Internationalen Gartenschau“. Die Gemeinderäte haben sich entschieden, passend zu diesem Event eine Aussichtsplattform mit dem Namen „Skywalk“ zu bauen. Ort für das Projekt ist ein Landschaftsschutzgebiet, genauer das Naturdenkmal „Sieben Linden“. Bürger/innen der Gemeinde hatten Alternativen vorgeschlagen, die jedoch verworfen wurden. Die angrenzende Y-Burg soll zugleich mit dem „Skywalk“ aufgewertet werden.

In seiner Sitzung vom 17. März 2016 votierte der Gemeinderat klar für den Bau der Aussichtsplattform (15 zu 6 Stimmen). Zugleich lehnte er den Antrag auf einen Bürgerentscheid ab. Der 18 Meter lange Steg soll nicht nur für die Gartenschau gebaut werden, sondern auch ein allgemeines Tourismusziel werden. Die vielen Wanderer sollen sich an dem Ausblick erfreuen, da der Steg über eine steil abfallende Hangkante gebaut wird. Somit bietet sich eine schöne Aussicht auf die Weinstadt, das Remstal und die Ruine Y-Burg. Der Gemeinderat deckelte die Kosten auf 100.000 Euro, was durch die Hilfe lokaler Unternehmer möglich sein soll. Sie boten bereits an, ihre Arbeit kostenlos einzubringen, um bei der Realisierung zu helfen.

Die Bürgerinitiative, die BUND-Ortsgruppe und der NABU Waiblingen kritisieren den „unsinnigen, unnötigen & teuren“ Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet und Naturdenkmal „Sieben Linden“. Vor allem der „unverhältnismäßige“ Eingriff in das Naturdenkmal wird abgelehnt, für das die Gemeinde eine Sondergenehmigung benötigt. Es wird befürchtet, dass der erhoffte Anstieg der Besucherzahlen, das Schutzgebiet außerordentlich belasten würde. Mit ihnen würden auch Verkehr, Lärm und Müll zunehmen. Die Auswirkungen für das Naturdenkmal wären dramatisch. Die BI, BUND und NABU plädieren daher für einen anderen Ort, die Hoff­manns Hö­he auf der Gren­ze zwi­schen Stet­ten und Rom­mels­hau­sen, mit deutlich besserem Rundumblick.

Die BI sammelt nach dem Gemeinderatsbeschluss Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Bis 17. Juni hat sie Zeit, das geforderte Unterschriftenquorum zu erreichen. Ob das Begehren notwendig ist, muss abgewartet werden, da nun der ursprüngliche Ratsbeschluss in Frage steht. Es steht der Vorwurf im Raum, dass drei der abstimmenden Räte befangen waren. Von den sechs Unternehmern, die das Projekt kostenlos unterstützen würden, saßen zwei im Gemeinderat. Erst auf dieser Basis und der Tatsache, dass dadurch die Kosten auf 100.000 € gedeckelt werden würden, wurde der Aussichtsplattform zugestimmt. Nun muss der Gemeinderat am 12. Mai nochmals über das Projekt abstimmen.

Wie zu erwarten, stimmten die Gemeinderäte erneut für den "Skywalk". Zugleich versicherte Bürgermeister Stefan Altenberger der BI, dass die vorher gesammelten Unterschriften weiterhin gültig sind, obwohl durch die ungültige Abstimmung im März die Grundlage dafür fehlte. Am Freitag, den 3. Juni, übergaben die Initiatoren 1.700 Unterschriften im Rathaus ab. Sollte das Begehren formal gültig sein, kommt es zum Bürgerentscheid. Am 16. Juni möchte der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Altenberger darüber abstimmen, ob sie selber ein Ratsreferendum einleiten wollen.

Ursprünglich wollte Bürgermeister Stefan Altenberger einen Antrag auf ein Ratsreferendum einbringen und damit zugleich das Bürgerbegehren aushebeln. Er zog seinen Antrag jedoch in der Sitzung zurück, da er rechtswidrig gewesen wäre. Nur durch eine Übernahme könnte der Gemeinderat das Begehren obsolet machen, müsste dafür aber dessen Anliegen übernehmen. Dazu war Altenberger offensichtlich nicht bereit.

Am 29. Juli entschied der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens und beendete das lang andauernde hin und her. Von den 1.699 Unterschriften waren nach Prüfung der Verwaltung 1.643 gültig. Der Bürgerentscheid findet nun am 27. November 2016 statt.

Ende Oktober wurde nun auch die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid festgelegt. Trickreich dabei ist, dass ein "Ja" als Stimme gegen den Bau des Aussichtssteges gewertet wird und ein "Nein" als Zustimmung. Die Abstimmungsfrage lautet folgendermaßen:

"Sind sie dafür, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal 'Sieben Linden' gebaut wird?"

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 12.513 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 40,44% (5.061 Stimmen - davon gültig: 5.048)

Ja-Stimmen: 3.543 (70,19 der Abstimmenden = 28,31% der Wahlberechtigten) 

Nein-Stimmen: 1.505 (29,81% = 12,03%)

Das 20%-Quorum lag bei: 2.503 Stimmen

Der Aussichtssteg in Kernen kann nicht zur Internationalen Gartenschau 2019 in Kernen gebaut werden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 70% der Abstimmenden wurde das Projekt im Bürgerentscheid abgelehnt. Der Gemeinderat hat somit ein klares Votum erhalten, an das er sich halten muss. Nicht zuletzt, da das Quorum ebenfalls überschritten wurde. Ein voller Erfolg für die Bürgerinitiative und ein herber Rückschlag für den Investor und Gemeinderat, die das Projekt gerne realisiert hätten. 

 

 

 

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