Mühlacker

Über den Bau eines neuen Gewerbegebietes

 

 

Träger: Ratsreferendum (CDU, SPD, LMU)

Status: Ratsreferendum eingeleitet am 31.05.2016 / Ratsreferendum am Quorum gescheitert am 27.11.2016

Kurz & knapp:

Die Fraktionen der CDU, SPD und LMU im Gemeinderat möchten über die Frage eines neuen Gewerbegebietes in Mühlacker die Bürger/innen entscheiden lassen. Ihr Antrag auf Bürgerentscheid wurde am 31. Mai 2016 vom Gemeinderat angenommen. Zusammen kommen die drei Fraktionen auf 22 Stimmen, was der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht. Der Abstimmungstermin wurde auf den 27. November 2016 festgelegt.

Die Bürger/innen sollen darüber abstimmen, ob in den nächsten ca. 15 Jahren ein rund 25 Hektar großes Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Die Frage des Standortes wird dabei erst einmal außen vor bleiben. Nach ausführlichem Suchlauf kommen nur noch zwei Gewanne in Frage: das Gebiet Lug/Fuchsensteige/Biegeläcker an der B10 und das Gebiet Hart an der B35 bei Lienzingen.

Schon seit insgesamt 16 Jahren diskutiert der Gemeinderat über diese Frage, von 2006 an gab es 20 Sitzungen. Bis heute konnte aber keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. CDU und SPD argumentieren, dass die Bürger/innen gut informiert sind und über die Frage Arbeitsplätze/Gewerbeeinnahmen oder Landwirtschaft/Natur abstimmen können. Zudem befürchten sie, dass so oder so von Bürgerseite ein Entscheid angestrengt werden würde, wenn der Gemeinderat das Ratsreferendum ablehne. Die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid lautet:

„Soll für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mühlacker in den nächsten ca. 15 Jahren im Flächennutzungsplan eine zusammenhängende Entwicklungsfläche zur Erschließung von ca. 25 ha Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden?“

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 19.145 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 32,16% (6.157 Stimmen - davon gültig 6.133)

Ja-Stimmen: 3.615 (58,94% der Abstimmenden = 18,88% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.518 (41,06% = 13,15%)

Das 20%-Quorum lag bei: 3.829 Stimmen

Die Bürger/innen Mühlackers haben im Bürgerentscheid ein zukünftiges Gewerbegebiet mit 59% klar abgelehnt. Mit nur 32,16% war die Wahlbeteiligung sehr gering. Nicht zuletzt deswegen konnten Befüworter wie Gegner das 20%-Zustimmungsquorum nicht erreichen. Damit ist der Bürgerentscheid nicht rechtskräftig, die Entscheidung geht wieder zurück an den Gemeinderat. Er kann dem Bürgervotum folgen oder seine bereits vorher getroffene Entscheidung bestätigen. Damit würde Mühlacker wohl doch noch ein neues Gewerbegebiet erhalten.

 

 

 

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