Ketsch

Gegen die Bebauung des Marktplatzes

 

Träger: "Interessengemeinschaft Marktplatz"

Status: Begehren eingereicht am 11.07.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016

Kurz & knapp:

Der Gemeinderat in Ketsch hat am 11. April 2016 entscheiden, ein Teilareal des Marktplatzes zu bebauuen. Mit seiner einstimmigen Entscheidung folgte er der Empfehlung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters Jürgen Kappenstein. Der Plan sieht vor, dass das Gebäude als vierte Raumkante den Marktplatz nach Norden hin zur Schwetzinger Straßen abschließt. Zugleich hat er für den Neubau ein Nutzungskonzept entwickelt, in dem neben der Auslagerung von Behörden aus dem Rathaus auch Wirtschaftsakteure vorgesehen sind.

Gegen den Bau richtet sich der Protest einer Bürgerinitiative mit dem Namen "IG Marktplatz". Sie kritisieren grundsätzlich die Bebauung des noch frei stehenden Areals. Zudem ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Bau aus ihrer Sicht unnötig. Auch das dafür entwickelte Nutzungskonzept sieht sie als nicht erfolgversprechend an. Gegen beide Anliegen hat sie Bürgerbegehren angestrengt, um das Gesamtprojekt zu verhindern.

Die gesammelten Unterschriften wurden am 11. Juli 2016 an die Gemeindeverwaltung übergeben. Die Prüfung ergab, dass von den 933 abgegebenen Unterschriften 907 gültig waren. Das Unterschriftenquoum von 725 Bürger/innen ist damit erreicht. Dieses leitet sich von den rund 10.350 wahlberechtigten Ketschern ab. Der Gemeinderat hat in seiner Sondersitzung vom 15. August 2016 das Begehren für zulässig erklärt. Alle formalen Voraussetzungen waren erfüllt. Der Abstimmungstermin wurde auf den 23. Oktober 2016 festgelegt. Zuvor soll noch am 22. September eine Informierung der Stimmberechtigten über die Ketscher Ortsnachrichten stattfinden. In ihr dürfen die BI und die Gemeindeorgane ihre Argumente vortragen.

Die Abstimmungsfrage für das Begehren gegen die grundsätzliche Bebauung lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss (Tagesordnungspunkt 2) vom 11. April 2016 aufgehoben wird und der Marktplatz nicht mit einem Gebäude bebaut wird?“

 

Am Abstimmungstrag wird über zwei Begehren abgestimmt: zum einen gegen die Bebauung des Marktplatzes und zum zweiten gegen das für den Neubau vorgesehene Nutzungskonzept. Um dabei eine Verwirrung zu vermeiden, wird es farblich unterschiedliche Abstimmungszettel geben. Für den Entscheid „Gebäude Marktplatz Ketsch“ werden sie eosinfarben sein.

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 10.332 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 47,88% (4.947 Stimmen - davon 4.926 gültig)

Ja-Stimmen: 2.970 (60,29% der Abstimmenden = 28,74% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.956 (39,71% = 18,93%)

Das 20%-Quorum lag bei: 2.066 Stimmen

Das Ergebnis in Ketsch ist eindeutig. Rund 60% der Abstimmenden haben sich gegen die Bebauung des nördlichen Endes des Marktplatzes entschieden. Das Begehren der Initiative war somit auch an der Abstimmungsurne erfolgreich. Obsolet ist damit zugleich der zweite Bürgerentscheid, der über das Nutzungskonzept des zu bauenden Gebäudes stattfand. Wie es mit der Gestaltung des Marktplatzes in Zukunft weitergeht, ist noch völlig offen. Bürgermeister Jürgen Kappenstein betonte, dass es keinen Plan B gibt und sich der Gemeinderat in zukünftigen Sitzungen neu über das Thema verständigen muss.

 

 

Weiterführende Informationen: