Häusern (Schwarzwald)
Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen
Träger: Bürgerinitiative "Frischer Wind aus Häusern"
Status: Begehren eingereicht am 27.10.2016 / Begehren unzulässig aus formalen Gründen am 21.11.2016
In Häusern im Schwarzwald hat sich in sprichwörtlich letzter Minute eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen die geplante Bebauung des "Gießbacher Kopfes" mit Windkraftanlagen vorgehen möchte. Sie möchte ein Bürgerbegehren einleiten, um letztlich in einem Bürgerentscheid über das Projekt abzustimmen. Dabei drückt die Zeit. Offiziell gegründet wurde die BI am 19. Oktober. Am selben Tag begann sie auch mit der Unterschriftensammlung. Bereits acht Tage später, am 27. Oktober, endet jedoch schon die Sammelfrist.
Laut BI-Sprecher Thomas Kaiser befürwortet die Initianten grundsätzlich die Energiewende und lehnen Atomstrom ab. Dennoch halten sie es für falsch, in Häusern Windkraftanlagen zu errichten. Bereits jetzt hat die Gemeinde ein Wasserkraftwerk und in Zukunft solle die Wasserkraft in Häusern auch weiter ausgebaut werden, so die BI. Der Energiekonzern EnBW möchte dagegen auf dem "Gießbacher Kopf" zwei Windkraftanlagen bauen, die eine Gesamthöhe von 212 m haben sollen. Die Nabenhöhe würde 149 m und der Rotordurchmesser 126 m betragen.
Wie geplant, am 27. Oktober 2016, hat die BI in Häusern 263 gültige Unterschriften im Rathaus abgegeben. Das entspricht in etwa 28% der Wahlberechtigten. Ihre aktuelle Zahl beträgt laut Gemeindeverwaltung 1.024 Bürger/innen.
Der Gemeinderat beschloss am Montag, den 21. November 2016 mit nur zwei Gegenstimmen, dass das Begehren aus formalen Gründen unzulässig sei. Grund sei die "inhaltliche Unbestimmtheit", da sich das Begehren auf die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses beschränke. Ist sei jedoch unklar, wie es nach der Aufhebung weitergehen solle und welche Handlungen in welcher Zuständigkeit umzusetzen seien. Zudem seien Teile des Begehrens auf ein "gesetzeswidriges Ziel" gerichtet.
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