Kleines Wiesental
Für den Erhalt von Kindergärten
Träger: Bürgerinitiative
Status: Sammlung ab Juni 2017 / Ratsreferendum beschlossen am 26. Juli / Entscheid im Sinne des Begehrens am 24. September
Kurz & Knapp:
In der Gemeinde Kleines Wiesental wird seit mehreren Monaten darüber diskutiert, drei vorhandene Kindergärten an den Standorten Neuenweg, Wies und Wislet zu schließen und durch einen zentralen Kindergarten in Tegernau zu ersetzen. Am 24.05.2017 fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung einen Beschluss für den zentralen Standort.
Die mögliche Schließung der Kindergärten stößt seit Bekanntwerden der Pläne auf großen Widerstand. Vor allem Anwohner/innen der Ortsteile, in denen die Kindergärten geschlossen werden sollen, fühlen sich stark benachteiligt. Sie bemängeln die schlechtere Erreichbarkeit der Kindergärten und sorgen sich um die Zukunft der Wohngebiete. Gerade für junge Familien spiele die Erreichbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine wichtige Rolle bei der Wohnungssuche. Für diese wären die Randgebiete des Kleinen Wiesentals nach Schließung der bestehenden Kindergärten weniger attraktiv.
Nach der Beschlussfassung im Mai formierte sich eine Bürgerinitiative, die Mitte Juni mit der Sammlung von Unterschriften beginnen wollte. Jedoch wurde der Beschluss der Gemeinde von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes annulliert, da die Ortschaftsräte bei der Entscheidung nicht mit einbezogen wurden. Dem Bürgerbegehren wurde so die Grundlage für eine Fragestellung entzogen. Da der Gemeinderat weiter das Ziel einer Zusammenlegung der Standorte verfolgt, startete die BI ein neues Begehren mit einer grundsätzlichen Fragestellung zur Erhaltung der Kindergärten.
Die Gemeindeverwaltung empfahl daraufhin dem Gemeinderat über ein Ratsbegehren seinerseits einen Bürgerentscheid zu erwirken. Als Abstimmungstag wurde der Gemeinde der 24. September nahegelegt. Da am selben Tag auch die Bundestagswahl stattfindet, ist mit einer höheren Abstimmungsbeteiligung zu rechnen, zudem spart die Gemeinde Mehrkosten für einen gesonderten Abstimmungstermin und die Prüfung eingereichter Unterschriften für ein Bürgerbegehren. In der Gemeinderatssitzung am 26.07.217 wurde dieser Vorschlag angenommen, der Bürgerentscheid wurde für den 24.09.2017 angesetzt. Folgende Fragestellung stand dabei zur Abstimmung:
„Sind Sie dafür, dass die bisherigen Kindergarten-Standorte Neuenweg, Wies und Wieslet in den derzeitigen Altersstufen (ab zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren) erhalten bleiben?“
Im Bürgerbegehren sprach sich eine deutliche Mehrheit (74,19 Prozent der Abstimmenden) für den Erhalt der bisherigen Kindergarten-Standorte aus. Das Ergebnis des Entscheids war demnach im Sinne des Begehrens. Das Zustimmungsquorum von 20% der Abstimmungsberechtigten, das sind in der Gemeinde Kleines Wiesental 478 Bürger/innen, wurde deutlich erfüllt. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 73,83 Prozent zudem überdurchschnittlich hoch.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 2.392 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 73,83% (1.766 Bürger/innen, davon 1.728 gültige Stimmen)
Ja-Stimmen: 1.282 (74,19% der Abstimmenden = 50,98% der Abstimmungsberechtigten)
Nein-Stimmen: 446 (30,4% der Abstimmenden = 22,27% der Abstimmungsberechtigten)
Zustimmungsquorum von 20%: 478 Stimmen
Ergebnis des Bürgerentscheids:
www.kleines-wiesental.eu/Ergebnis-Buergerentscheid-Kindergarten-und-Bundestagswahl-24.09.2017
Weiterführende Informationen:
