Dogern
Für die Sanierung des Rathauses statt eines Neubaus
Status: Begehren eingereicht am 28.08.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2017
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & Knapp:
In Dogern steht der Umgang mit dem Rathausgebäude zur Debatte, genauer, ob es einen Rathausneubau geben soll oder das bestehende Rathaus saniert wird. Letztlich fiel die Entscheidung des Gemeinderats auf den Rathausneubau, der in unmittelbarer Nähe der Schule errichtet werden soll.
Der Dogerner Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 18.07.2017 klar für den Neubau im Bereich des Vorplatzes der Gemeindehalle entschieden. Seitdem engagieren sich verschiedene Bürger/innen in Dogern für die Sanierung des bestehenden Rathauses, die als ausreichende Maßnahme angesehen wird.
Laut Bürgermeister Matthias Guthknecht erlaube nur ein Neubau ein funktionales Raumkonzept, das optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter ermöglicht. Zudem sind aufgrund des Standorts auch Synergieeffekte möglich, die durch eine zentrale Heizungsanlage im Keller des Neubaus erreicht werden können. Der Neubau würde sich auch aus städtebaulicher Sicht gut in die Umgebung einfügen.
Die Initiative für den Erhalt des alten Rathauses sieht hingegen mit dem Neubau die einzige öffentliche innerörtliche Freifläche für Feste und öffentliche Veranstaltungen in Gefahr. Die wegfallenden Parkflächen könnten zudem Nachteile für die angrenzende Arztpraxis und Apotheke ergeben. Schon heute gestalte sich die Parksituation schwierig. Nicht zuletzt sind die Initiatoren davon überzeugt, dass die Gemeinde bereits über ein Rathaus in ausreichender Größer verfüge. Die Sanierung des bestehenden Rathauses wäre demnach eine zukunftsorientierte Entscheidung für Jahrzehnte.
Aus diesem Grund hat die Initiative in Dogern eine Sammlung für ein Bürgerbegehren gestartet, um einen Bürgerentscheid für die Sanierung des bestehenden Rathauses durchzusetzen. Im Fall von Dogern wurden zur Erreichung des 7%-Unterschriftenquorums 134 Unterschriften benötigt.
Tatsächlich konnten insgesamt mehr als 500 Unterschriften gesammelt werden, die am 28.08.2017 im Rathaus übergeben wurden. In seiner Sitzung vom 24. Oktober erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig. Insgesamt gab es 504 gültige Unterschriften.
Der Bürgerentscheid findet am 04.02.2018 statt. Dann sind die Bürger/innen Dogerns aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen:
"Sind Sie gegen den Rathaus-Neubau auf dem Hallenvorplatz?"
Vorab gibt es am 1. Februar eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid. Im Bürgerentscheid am 4.2. stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Rathaus-Neubau und damit im Sinne des Begehrens. 54,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligten sich am Bürgerentscheid. Davon stimmten mehr 83 Prozent mit "Ja". Das Rathaus wird nun nicht auf dem Vorplatz der Gemeindehalle neu gebaut, der Gemeinderat und die Verwaltung müssen sich erneut mit dem Thema befassen.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 1.886
Abstimmungsbeteiligung: 54,5% (1.027 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 850 (83,1% der Abstimmenden = 45,1% der Abstimmungsberechtigten)
Nein-Stimmen: 173 (16,9% der Abstimmenden = 9,2% der Abstimmungsberechtigten)
Zustimmungsquorum von 20%: 378 Stimmen
Weiterführende Informationen:
