Aichelberg

Für die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell

Status: Begehren eingereicht am 10.1.2018 / In der Sache übernommen am 22.02.2018

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

In Aichelberg musste im Frühjahr 2017 die örtliche Grünschnittsammelstelle wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Vorgaben geschlossen werden. Da die Ertüchtigung der Sammelstelle nicht tragbar gewesen wäre, prüfte die Gemeinde verschiedene Alternativen. Schließlich stand eine Beteiligung am Grüngutplatz im benachbarten Zell u.A. oder die Grüngutablage in der Sammelstelle des Landkreises in Hattenhofen zur Auswahl. Bereits 2016 entschied sich der Gemeinderat gegen eine Beteiligung am Zeller Grüngutplatz, da ein einmaliger von 37.000 Euro zur Ertüchtigung des Platzes zu leisten wäre. Die Ablehnung erfolgte jedoch unter Vorbehalt der Finanzentwicklung in Aichelberg. Seit dem Frühjahr ist der Ablageplatz in Hattenhofen damit bereits die Anlaufstelle der Aichelberger/innen.

In der Sitzung vom 16. November 2017 wurde die Beteiligung am Grüngutplatz in Zell u.A. erneut beraten. Der Rat lehnte eine Beteiligung am Zeller Grüngutplatz erneut unter Verweis auf die Finanzlage der Gemeinde ab und bewerteten den weiteren Weg nach Hattenhofen als notwendig und zumutbar.

Die Entscheidungsfindung des Rates wurde seit dem ersten Beschluss 2016 von einigen Bürger/innen kritisch begleitet. Nach der Ablehnung einer Beteiligung in Zell in der Sitzung vom 16. Novemberg formierte sich eine Initiative, die über ein Bürgerbehren einen Bürgerentscheid zur Grüngutablage zu erwirken suchte. Ihr Ziel ist die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses über einen Bürgerentscheid und damit verbunden eben eine Beteiligung an der Grüngutsammelstelle in Zell. Die Unterschriftensammlung lief seit Anfang Dezember. Die Initiatoren betonen, dass sie an einer konstruktiven Lösung im Sinne der Gemeinde interessiert seien und sich für eine bürgerfreundliche und tragbare Entscheidung einsetzen.

Bis zum 16. Februar 2018 hatte die Initiative Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln und das 7%-Unterschriftenquorum zu erreichen. In Aichelberg sind das ca. 75 gültige Stimmen.

Bereits am 10. Januar 2018 reichte die Initiative das Bürgerbegehren bei der Gemeinde ein. Die Sammlung war ein voller Erfolg. 614 Menschen, und damit deutlich mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten, unterzeichneten für einen Bürgerentscheid zur Grüngutablage.

Zu einem Bürgerentscheid kam es dann aber nicht. In seiner Sitzung vom 22.02.2018 beschloss der Gemeinderat bei zwei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen das Bürgerbegehren in der Sache zu übernehmen und sich am Grüngutplatz in Zell zu beteiligen. Bürgermeister Martin Eisele, der für diue Übernahme des Bürgerbegehrens stimmte, empfahl diesen Schritt unter anderem damit, dass die Gemeinde 2017 weniger Geld aus der eigenen Rücklage entnehmen musste als ursprünglich geplant und dieses nun für die Beteiligung am Zeller Grüngutplatz zur Verfügung stünde.

 

Weiterführende Informationen: