Illingen

Für den Erhalt des Wiesentals und gegen ein Caritas-Wohnheim für Schwerstbehinderte

Status: Begehren eingereicht am 28.5.2018 / Begehren für unzulässig erklärt

Träger: Bürgerinitiative für den Erhalt des Wiesentals

Kurz & Knapp:

Auf der Wiesenfläche zwischen der Wendeschleife der Mühlstraße und dem Fußweg „Brandwegle“ in Illingen soll ein Wohnheim der Caritas für Menschen mit Behinderungen gebaut werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat Illingens 2017 in nicht-öffentlicher Sitzung den Verkauf der Fläche an die Caritas Pforzheim. Da für die Bebauung des Gebiets zunächst der Bebauungsplan geändert werden muss, hat die Caritas ein Rückgaberecht für den Fall, dass sie kein Baurecht erhält.

Gegen die Pläne für das Wohnheim richtet sich in der Gemeinde Widerstand, der durch die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Wiesentals“ organisiert ist. In erster Linie kritisiert die Initiative das Vorgehen des Gemeinderats eine derartige Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung zu treffen und die Bürger unzureichend zu informieren. Darüber hinaus hält sie aber auch den Standort für ungeeignet. Die Erschließung sei weder über die Mühlstraße – eine Sackgasse – noch über den schmalen Brandweg sichergestellt. Bei einem Notfall sei es für Rettungskräfte kaum möglich, das Wohnheim zu erreichen. Zudem seien Naturschutzbelange und die Bedeutung des Wiesentals als Kaltluftschneise unzureichend berücksichtigt worden. Die Behauptung der Bürgerinitiative, dass eigens für das Projekt Trinkwasserbrunnen geschlossen würden, wies der Gemeinderat zurück und verwies auf einen Beschluss zur Schließung der Brunnen Brühlwiese II und III aus dem Jahr 2008.

Um das Bauvorhaben zu verhindern, sammelte die Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Frage:

Sind Sie dafür, dass der Trinkwasserbrunnen im Wiesental (Gebiet Keuterländer) erhalten bleibt, dort keine bauliche Nutzung stattfindet und entsprechende Planungen sofort gestoppt werden?

Am 28.05.2018 übergab die Initiative 603 Unterschriften an Hauptamtsleiter Sven Holz. Nötig gewesen wären 426 Unterschriften, sodass das Quorum erreicht wurde. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nun der Gemeinderat.

Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass die Bürgerinitiative mit falschen Zahlen operierte und die Sammlung binnen kürzester Zeit wiederholt werden muss (siehe Illingen 2).

 

 

 

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