Rottenburg
Gegen das geplante Gewerbegebiet "Galgenfeld"
Träger: Aktionsbündnis "Galgenfeld"
Status: Begehren eingereicht am 19.06.2018 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018
Kurz & Knapp:
Am 20. März 2018 beschloss der Rottenburger Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen auf der als "Galgenfeld" bezeichneten Fläche zwischen der Kernstadt und Kiebingen ein Gewerbegebiet zu ermöglichen. Dieses sei nötig, um die Ansiedlung von Betrieben zu ermöglichen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gegen diesen Beschluss formierte sich Widerstand in Form des Aktionsbündnisses "Galgenfeld", das das Gewerbegebiet verhindern möchte.
Die Gegner kritisieren unter anderem die weitere Flächenversiegelung und damit die unzureichende Berücksichtigung von ökologischen Interessen, die fragwürdige Berechnung des Bedarfs an Gewerbeflächen sowie die fehlende Beteiligung der Bürger an der Entscheidung für das Gewerbegebiet. Sie starteten daher am 21.04.2018 mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für das Gewerbegebiet "Galgenfeld".
Die Fragestellung lautete wie folgt:
„Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms ,Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‘ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?“
Am 19.06.2018 reichte das Bündnis 4277 Unterschriften ein. Erforderlich sind 2400 gültige Unterschriften. In seiner Sitzung am 10. Juli beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens und setzte den 21.10.2018 als Termin für den Bürgerentscheid fest. Die Fragestellung soll die selbe sein, wie beim Bürgerbegehren (siehe oben).
Weiterführende Informationen: