Neckarsulm

Über den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße"

Status: Begehren eingereicht am 29.1.2019 / Entscheid unecht gescheitert am 22.09.2019

Träger: Bürgerinitiative "B27-Anschluss"

Kurz & Knapp:

Ein Initiativkreis mit derzeit rund 20 Unterstützern sammelte seit Anfang Mai 2018 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten B27-Anschluss. Ziel ist, dass die Neckarsulmer Bürger über die Baumaßnahme entscheiden, die die Bundesstraße 27 mit der Binswanger Straße verbinden soll. Das Verfahren wurde vom Regierungspräsidium geprüft und bei der Stadtverwaltung Neckarsulm angemeldet.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigte die Initiative etwa 1300 gültige Unterschriften.

OB Hertwig wollte zuerst den Gemeinderat entscheiden lassen. Er sah in diesem und in der Bevölkerung keine Mehrheit für einen Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren zum damaligen Zeitpunkt barg für ihn die Gefahr, dem Gemeinderat seine Entscheidungskompetenz zu nehmen.

Am 12.11.2018 wurde die Sammlung, die im Mai begonnen hatte, eingestellt. Der Gemeinde waren bereits einige Unterschriften zur Vorprüfung übergeben worden. Oberbürgermeister Steffen Hertwig bestätigte, dass genügend gültige Unterschriften gesammelt wurden. Offiziell wurde das Bürgerbegehren am 29.1.2019 eingereicht. Am 28.2.2019 beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Am 22.9.2019 fand der Entscheid statt. Obwohl eine klare Mehrheit von 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen im Sinne des Bürgerbegehrens abgegeben wurden, fehlten 79 Stimmen zum Erreichen des Zustimmungsquorums. Damit lag die Entscheidung wieder beim Gemeinderat - der dann mehrheitlich für das Projekt votierte.

Die Bürger/innen konnten über folgende Frage entscheiden:

"Sind Sie dagegen, dass das Straßenbauprojekt B27-Anschluss an die Binswanger Straße verwirklicht wird?"

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 19.032

Abstimmungsbeteiligung: 6.509 (34,2%)

Ja-Stimmen: 3.728 (57,39%)

Nein-Stimmen: 2.768 (42,61%)

Zustimmungsquorum von 20%: 3.807 Stimmen

Weiterführende Informationen:

Ergebnis des Bürgerentscheids:

wahlen11.rz-kiru.de/08125065W/be2019b27.html