Philippsburg

Gegen die Errichtung eines Logistikzentrums

Status: Begehren eingereicht am 24.6.2018 / Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Auf dem alten Kasernengelände (Areal Salmkaserne) in Philippsburg soll nach mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderats ein 13,5 Hektar großes Logistikzentrum entstehen.

Gegen die Entscheidung regte sich in der Bevölkerung Widerstand. Dabei werden erhebliche Lärmstörungen und ein ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet. Eine Bürgerinitiative sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens 954 Unterschriften und reichte diese am 24.06.18 ein (nötig waren 670).

Das Begehren wurde am 24.7.18 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 09. Dezember statt. Der Entscheid scheiterte unecht am 20%-Zustimmungsquorum, da lediglich 16,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit "Ja" und damit gegen die Errichtung es Logistikzentrums stimmten.

Die Abstimmungsfrage lautete:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne – 1. Änderung“ (Aufstellungsbeschluss) aufgehoben und damit das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes eingestellt wird?"

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 9.730

Abstimmungsbeteiligung: 33,13% (3.224 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.608 (50,31% der Abstimmenden = 16,53% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.588 (49,69% der Abstimmenden = 16,32% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 883 Stimmen

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