Philippsburg

Gegen die geplante zweite Zufahrt auf der Höhe des Hebelgeländes mit einer Eisenbahnüberführung

Status: Begehren eingereicht am 03.08.2018 / Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018

Träger: BürgerinitiativeLebenswertes Philippsburg

Kurz & Knapp:

Das erste Bürgerbegehren der BI richtete sich gegen den Bebauungsplan der Stadt, auf dem alten Kasernengelände ein Logistikzentrum zu errichten.

In einem weiteren Bürgerbegehren geht es um die geplante zweite Zufahrt auf der Höhe des Hebelgeländes mit einer Eisenbahnüberführung. Die BI sieht darin eine „regelrechte Einladung“ zu mehr Verkehr in und um Philippsburg und Huttenheim, besonders an die Adresse der Logistiker gerichtet, die sich derzeit auch um das vordere freie Goodyear-Areal bemühen. Bei einer Gesamtfläche von rund 65 Hektar für mögliche Logistikzentren rechts und links der L 602 konzentriere sich dort massiv der Verkehr und führe zu einem permanenten Verkehrschaos, befürchteten die BI-Aktivisten.

Für das Bürgerbegehren unterschrieben 887 Einwohner/innen, 670 gültige Unterschriften waren für ein Bürgerbegehren nötig.

Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren in seiner Sitzung vom 18.9.2018 für zulässig, als Termin für den Bürgerentscheid wurde der 9.12.2018 festgelegt, da für diesen Tag ein weiterer Bürgerentscheid angesetzt war.

Die Abstimmungsfrage lautete:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 15.05.2018 zur Erweite-rung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Bruchstücker-2.Änderung“ aufge-hoben und damit das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes mit erweiter-tem Geltungsbereich eingestellt wird?"

Der Entscheid scheiterte unecht am 20%-Zustimmungsquorum, da lediglich 16,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit "Ja" und damit gegen die geplante Zufahrt zum Logistikzentrums stimmten.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 9.730

Abstimmungsbeteiligung: 33,13% (3.224 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.603 (50,09% der Abstimmenden = 16,47% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.597 (49,91% der Abstimmenden = 16,41% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 883 Stimmen

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