Mühlingen

Gegen Durchführungsvertrag zu bereits rechtskräftigem Plan für eine Anlage zur Ver- und Entsorgung

Status: Begehren eingereicht am 4.2.2019 / In der Sache übernommen am 30.4.2019

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Um den Bau einer Bauschutt-Recyclinganlage auf dem Gelände der alten Ziegelei in Mühlingen-Berenberg zu verhindern, sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie reichte das Bürgerbegehren mit 393 Unterschriften – das Unterschriftenquorum in Mühlingen lag bei ca. 135 Unterstützer/innen – wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung ein, auf der der vorhabenbezogene Bebauungssplan zur Errichtung der Recyclinganlage beschlossen wurde.

Am 26.2.2019 wurde das Begehren für zulässig erklärt, als Termin für den daraus resultierenden Bürgerentscheid wurde der 26.5.2019, der Tag der Kommunal- und Europawahlen, ins Auge gefasst. Letztlich wurde das Begehren dann aber in der Sache übernommen: Auf Wunsch des Unternehmens, das die Anlage betreiben wollte, wurde der Aufstellungsbeschluss in einer Sondersitzung des Gemeinderats am 30.4.2019 wieder aufgehoben. Die Sondersitzung war nötig, da anderenfalls die Frist zu knapp gewesen wäre und der Bürgerentscheid aus formalrechtlichen Gründen zur Durchführung hätte kommen müssen.

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