Remseck am Neckar

Über den Bau der Westrandbrücke

Status: Ratsreferendum beschlossen am 26.2.2019 / Entscheid am 15.11.2020

Träger: Gemeinde Remseck am Neckar

Kurz & Knapp:

 Die Stadtverwaltung plant eine neue, dreispurige Neckarbrücke, die sogenannte Westrandbrücke, zur Verbesserung der angespannten Verkehrslage. Ein Nebeneffekt soll die Erschließung neuer Wohngebiete sein. Kritiker, insbesondere von der Bürgerinitiative „Wir für morgen“, befürchten u.a. ein Wegfallen des Nordostringes sowie Lärm- und Schmutzbelastung und forderten daher frühzeitig einen Bürgerentscheid. Einer Bürgerversammlung zu Beginn des Jahres 2019, in der das Projekt präsentiert wurde, folgten zwei Gemeinderatsbeschlüsse. Zunächst stimmte der Gemeinderat mit klarer Mehrheit für eine Konkretisierung der Pläne, danach einstimmig für den gewünschten Bürgerentscheid über das Projekt. Der Entscheid sollte dann im Mai 2020 stattfinden – auf Basis aktueller Verkehrsdaten und neuer Gutachten über mögliche Umweltauswirkungen der Brücke. Letztlich wurde dann der 26. Juli 2020 als Termin festgesetzt. Auch dieser Termin wurde angesichts der Corona-Lage aber wieder aufgehoben. Als neues Datum wurde der 15. November 2020 festgelegt. In einer Gemeinderatssondersitzung am 27. Mai, die wegen des besonderen Interesses und angesichts der Corona-Pandemie über Youtube übertragen wurde (und auf dem Kanal der Stadt immer noch zu sehen ist), wurden verschiedene von einem Planungsbüro erarbeitete Varianten vorgestellt und diskutiert. Dabei entschied das Gremium, eine neue Variante, in der die Westrandbrücke nur noch zweispurig sei, beim Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen. Zwar wurden einzelne Stimmen laut, die eine Abstimmung über alle Varianten bevorzugt hätten, doch wird hier die Rechtslage übersehen: Ein Bürgerentscheid muss klar mit ja oder nein beantwortbar sein - und die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg sieht keine Alternativvorlagen mit Stichfrage vor. Nach den Sommerferien soll ein Bürgerdialog starten. Fragen können bereits online unter www.buergerdialog-westrandbruecke.de gestellt werden. Am 23. September soll die Online-Plattform des Bürgerdialogs dann vollumfänglich freigeschaltet werden. Am selben Tag soll eine erste Informationsveranstaltung stattfinden.

Weiterführende Informationen: