Schwieberdingen
Über die Umwandlung landwirtschaflticher Flächen in ein Gewerbegebiet
Status: Ratsreferendum beschlossen am 29.4.2019 / Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 14.7.2019
Träger: Gemeindeverwaltung
Kurz & Knapp:
Der Gemeinde Schwieberdingen lag die konkrete Anfrage der Firma Porsche vor, ein 15 ha großes Werk zu errichten. Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit zeigten sich sehr interessiert daran, hielten es jedoch für besser, dieses Großprojekt nicht im Alleingang umzusetzen. Nach einer Bürgerinformation im April wurde am 29.4.2019 mit deutlicher Mehrheit von 15 zu 3 Stimmen ein Ratsreferendum beschlossen – auch Kritiker des Projekts befürworteten, die Entscheidung in die Hände der Bürger zu legen. Am 14. Juli fand die Abstimmung statt und ging im Sinne des Referendums aus. Die Stimmberechtigten waren aufgerufen, über folgende Frage zu befinden:
„Soll die Gemeinde Schwieberdingen darauf hinwirken, dass mit der interkommunalen Entwicklung des Regionalen Gewerbeschwerpunktes begonnen wird und hierzu die erforderlichen bauplanerischen Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellung eines Bebauungsplanes) eingeleitet werden? Der Regionale Gewerbeschwerpunkt wird nördlich begrenzt durch die Schnellbahntrasse, östlich durch L 1141, südlich durch die Erweiterungsfläche BOSCH sowie im Westen durch den Feldweg Flurstück 4797 abzüglich der bereits im Flächennutzungsplan festgesetzten Erweiterungsfläche. Im Übrigen wird hinsichtlich der räumlichen Lage des Regionalen Gewerbeschwerpunktes ergänzend auf den als Anlage beigefügten Abgrenzungsplan verwiesen.“
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 8.775
Abstimmungsbeteiligung: 54,3% (4.760 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 2.706 (57,1% der Abstimmenden = 30,8% der Abstimmungsberechtigten)
Nein-Stimmen: 2.034 (42,9% der Abstimmenden = 23,2% der Abstimmungsberechtigten)
Zustimmungsquorum von 20%: 1.755 Stimmen
Weiterführende Informationen:
- www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-ein-gruener-graetscht-dazwischen-_arid,544157.html
Ergebnis des Bürgerentscheids:wahlen.iteos.de/AGS118067/118067s-01-140719.htm