Laichingen

Für den Bau von Photovoltaik-Anlagen

Status: Begehren eingereicht am 4.6.2019 / Entscheid nicht im Sinne des Bürgerbegehrens am 10.11.2019

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Das Bürgerbegehren hatte den Bau einer 12 ha großen Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann Reute in Laichingen zum Ziel. Das Gelände ist im Flächennutzungsplan bereits für den Gewinn von Solarenergie vorgesehen. Im März 2019 fiel im Gemeinderat dennoch die Entscheidung gegen das Projekt. Daraufhin begann die Bürgerinitiative Mitte April 2019 mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Nach Beendigung der Sammelaktion am 25. Mai konnten der Stadt im Juni 1263 Unterschriften übergeben werden – das nötige Quorum in Laichingen beträgt 652 gültige Unterschriften. Am 22. Juli wurde im Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen. Abgestimmt wurde am 10.11.2019 über die Frage:

„Stimmen Sie der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den südlichen Teilflächen der Flurstücke 3976 und 3977 und dem Flurstück 3990 des Gewanns Reute auf der Gemarkung Laichingen mit einer Größe von ca. 12 ha grundsätzlich zu, verbunden mit einer Beauftragung der Verwaltung, mit der Fa. W-I-N-D Energien GmbH für das Bauleitplanverfahren einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen?“

Eine klare Mehrheit der Abstimmenden stimmte gegen den Solarpark. Der Entscheid hat nur knapp eine bindende Wirkung erreicht.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 9.098

Abstimmungsbeteiligung: 35,4% (3.223 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.321 (41,0% der Abstimmenden = 14,5 % der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.898 (59,0% der Abstimmenden = 20,9 % der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.820 Stimmen

 

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