Mulfingen

Gegen den Neubau eines Kindergartens

Status: Begehren eingereicht am 30.4.2019 / Für unzulässig erklärt am 22.5.2019 / Widerspruch eingelegt am 23.5.2019, abgeholfen durch Ratsreferendum

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Die Gemeinde plant eine neue Kindertagesstätte am Wertplatz. Sie soll ein geplantes Quartier an der Jagst integriert werden. Kritiker der Pläne weisen auf die Hochwassergefahr hin und bevorzugen den Standort Campus, wo eine weitere Bildungsstätte ihrer Ansicht nach besser aufgehoben wäre. Im Januar beschloss der Gemeinderat mit 10 zu 3 Stimmen die Planung des Kita-Projekts. Eine Bürgerinitiative sammelte daraufhin Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben. 551 gültige Unterschriften konnten – bei einem Quorum von 212 Unterschriften – eingereicht werden. Die Hauptamtsleiterin der Gemeinde Mulfingen bestätigte das Erreichen des Quorums, die fristgerechte Abgabe sowie die rechtlich adäquate Fragestellung und wies überdies darauf hin, dass auch die Nichtangabe eines Kostendeckels im vorliegenden Fall der Zulässigkeit nicht im Wege stehe. Dennoch beschloss der Gemeinderat mit 7 zu 6 Stimmen die Unzulässigkeit. Ein Widerspruch gegen diesen Beschluss wurde von der Bürgerinitiative am 23.5.2019 eingelegt.

Die Frage, mit der die Initiative Unterschriften sammelte, lautet: „Sind Sie gegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz?“

Dem Widerspruch wurde abgeholfen durch ein Ratsreferendum mit identischer Fragestellung.

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