Bad Waldsee

Über einen geplanten Rasthof an der B30

Status: Beschluss über Ratsreferendum am 14.10.2019 / Bürgerentscheid abgelehnt

Träger: Gemeinderat

Kurz & Knapp:

Am 25.2.2019 fasste der Gemeinderat von Bad Waldsee den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Abfahrt B30 Nord", der die Errichtung einer Tankstelle, eines Waschparks, einer Systemgastronomie und eines Hotels vorsieht. Eine Bürgerinitiative, darunter viele lokale Hoteliers und Gastronomen, organisierte eine Demonstration gegen die Errichtung des Rasthofs.

Auf dieser Demonstration im März begann auch die Unterschriftensammlung "Kein Rasthof B 30 Nord". Am 25.4.2019 wurde das Bürgerbegehren mit 1800 Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde aufgrund formaler Fehler vom geschäftsführenden Gemeinderat am 24.6.2019 für unzulässig erklärt. Gleichzeitig ließ man die Möglichkeit offen, dass der neu gewählte Gemeinderat in einer späteren Sitzung ein Ratsreferendum über den Bebauungsplan beschließt.

Es wurde erwogen, den entsprechenden Beschluss in geheimer Abstimmung zu fassen, doch fiel die Entscheidung dann in offener Abstimmung. Da ein Ratsreferendum eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, hätten 18 Gemeinderäte für den Entscheid stimmen müssen. Nur 15 votierten dafür, sodass es nicht zum Bürgerentscheid kommen wird.

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