Hambrücken
Für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses "Bebauungsplan Bastwald"
Status: Begehren eingereicht am 18.3.2019 / In der Sache übernommen am 14.5.2019
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & Knapp:
Im Dezember 2018 beschloss der Gemeinderat eine Bebauungsplanänderung für das Gebiet Bastwald. Begründet wurde der Beschluss mit Wohnraumbedarf. Gegen die Entscheidung des Gemeinderats bildete sich eine Bürgerinitiative, die ihren Widerspruch mit den merklichen Eingriffen in die bisherige Gestalt des Wohngebiets und mit noch ungenutzten Bauflächen begründete. Ein daraufhin ausgearbeiteter Kompromissvorschlag konnte die Bürgerinitiative am 13.3.2019 nicht überzeugen, sodass sie am 18.3.2019 fristgerecht die von ihr gesammelten 403 Unterschriften für ein Bürgerbegehren einreichte. Am 14.5.2019 übernahm der Gemeinderat das Bürgerbegehren in der Sache, indem er seinen Beschluss vom 18.12.2018 aufhob. Gleichzeitig wurde ein neuer Bebauungsplan auf Basis eines Kompromisses mit der Bürgerinitiative projektiert.
Die Frage, die bei einem Bürgerentscheid den Stimmberechtigten vorgelegt worden wäre, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 18.12.2018 zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes 'Bastwald' (Aufstellungsbeschluss) aufgehoben wird?“
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