Mulfingen
Gegen den Neubau eines Kindergartens
Status: Ratsreferendum beschlossen am 18.9.2019 / Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020
Träger: Gemeinde Mulfingen
Kurz & Knapp:
Die Gemeinde plant eine neue Kindertagesstätte am Wertplatz. Sie soll ein geplantes Quartier an der Jagst integriert werden. Kritiker der Pläne weisen auf die Hochwassergefahr hin und bevorzugen den Standort Campus, wo eine weitere Bildungsstätte ihrer Ansicht nach besser aufgehoben wäre. Im Januar beschloss der Gemeinderat mit 10 zu 3 Stimmen die Planung des Kita-Projekts. Eine Bürgerinitiative sammelte daraufhin Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben. 551 gültige Unterschriften konnten – bei einem Quorum von 212 Unterschriften – eingereicht werden. Die Hauptamtsleiterin der Gemeinde Mulfingen bestätigte das Erreichen des Quorums, die fristgerechte Abgabe sowie die rechtlich adäquate Fragestellung und wies überdies darauf hin, dass auch die Nichtangabe eines Kostendeckels im vorliegenden Fall der Zulässigkeit nicht im Wege stehe. Dennoch beschloss der Gemeinderat mit 7 zu 6 Stimmen die Unzulässigkeit. Ein Widerspruch gegen diesen Beschluss wurde von der Bürgerinitiative am 23.5.2019 eingelegt. Eine daraufhin durchgeführte fachanwaltliche Prüfung ergab zwar, dass die Entscheidung im Mai korrekt war - u.a. sei ein Kostendeckel sehr wohl nötig- Am 18.9.2019 fasste der Mulfinger Gemeinderat dennoch den Beschluss, ein Ratsreferendum mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens durchzuführen. Der Bürgerentscheid fand am 26.1.2020 statt
Zum Entscheid stand die Frage, die bereits im unzulässigen Bürgerbegehren formuliert worden war: „Sind Sie gegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz?“
Eine Mehrheit von 63,5 Prozent votierte bei der Abstimmung mit Nein. Auch das Zustimmungsquorum wurde deutlich erfüllt.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Abstimmungsberechtigte: 3.027
Abstimmungsbeteiligung: 1.489 (49,2 %)
Ja-Stimmen: 541 (36,3 %)
Nein-Stimmen: 942 (63,5 %)
Zustimmungsquorum von 20 % der Stimmberechtigten: 606
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