Uhingen
Zum geplanten Gewerbepark Fils
Status: Ratsreferendum beschlossen am 11.10.19 / Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.1.2020
Träger: Gemeinde Uhingen
Kurz & knapp:
Die Gemeinden Uhingen und Ebersbach planten auf Flächen zwischen den beiden Gemeinden ein gemeinsames Industriegebiet, den Gewerbepark Fils. In Uhingen regte sich Widerstand gegen das Projekt, immer wieder kam es zu Demonstrationen. Nachdem der Uhinger Gemeinderat bereits im April 2019 die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen hatte, war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Herbst zu erwarten. Eine Bürgerinitiative kündigte für diesen Fall ein Bürgerbegehren an, wofür ggf. rund 770 gültige Unterschriften nötig gewesen wären.
So weit kam es nicht. Angesichts des Gegenwindes fasste die Gemeinde ein Ratsreferendum ins Auge. Zunächst hätte darüber Ende September entschieden werden sollen, doch wollte man Rechtssicherheit bei der Fragestellung. So stand der Antrag dann am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung – und wurde bei nur einer Gegenstimme klar angenommen. Im Dezember 2019 wurde die Informationsbroschüre zum Entscheid, an der die Bürgerinitiative aber nicht mitgewirkt hat, an die Uhinger Haushalte verteilt, am 8. Januar fand eine Einwohnerversammlung zum Thema statt. Am 26. Januar 2020 waren die Uhinger aufgefordert, über folgende Frage abzustimmen:
„Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets 'Gewerbepark Fils' weiter beteiligen?“
Mit einer klaren Mehrheit von 72,9 Prozent wurde die weitere Beteiligung am Gewerbepark abgelehnt. Diese Abstimmungsmehrheit entspricht zugleich 30,7 Prozent der Stimmberechtigten, womit das Zustimmungsquorum von 20 Prozent deutlich übertroffen wurde. Uhingen steigt damit aus dem Projekt aus. Ebersbach will nun im Alleingang einen kleineren Gewerbepark realisieren.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Abstimmungsberechtigte: 10.970
Abstimmungsbeteiligung: 4.627 (42,2 %)
Ja-Stimmen: 1.253 (27,1 %)
Nein-Stimmen: 3.363 (72,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 % der Stimmberechtigten: 2.194
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