Tengen
Über den Bau weiterer Windräder
Status: Ratsreferendum beschlossen am 14.11.2019 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 8.3.2020
Träger: Gemeindeverwaltung
Kurz & Knapp:
Die Gemeinde beabsichtigt die Verpachtung städtischer Flächen im Gewann Brand in Watterdingen an die Firma Solarcomplex. Dort sollen drei weitere Windkraftanlagen entstehen.
Kritiker fürchten etwa den Verlust von Ackerflächen. Demgegenüber sehen Befürworter in dem Projekt einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz.
Vor dem Hintergrund dieser Debatten wurde im September ein Bürgerentscheid mit vorausgehender Bürgerbeteiligung ins Spiel gebracht. Diese Beteiligung umfasste zwei Dialogveranstaltungen in Tengen, Informationsveranstaltungen in Nachbarorten und Standortbegehungen.
Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat am 14.11.2019, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als Termin wurde der 8.3.2020 festgelegt.
Die Frage, über die die Stimmberechtigten befinden sollten, lautet: "Soll die Stadt Tengen die notwendigen städtischen Flächen zur Errichtung von drei Windkraftanlagen im Gewann Brand verpachten?"
Mit klarer Mehrheit wurde die Frage bejaht, wobei das Zustimmungsquorum bei einer Gesamtteilnahme von 49,5 % der Stimmberechtigten erreicht wurde.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Abstimmungsberechtigte: 3738
Abstimmungsbeteiligung: 1851 (49,5 %)
Ja-Stimmen: 1221 (65,9 %)
Nein-Stimmen: 626 (33,8 %)
Zustimmungsquorum von 20 % der Stimmberechtigten: 747
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