Fahrenbach

Gegen das Neubaugebiet "Feldbrunnen II"

Status: Begehren eingereicht am 13.12.2019 / Kompromisslösung gefunden im Mai 2020

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Am 16. September 2019 beschloss der Gemeinderat mit 9 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Feldbrunnen II". Eine Gruppe von Fahrenbacher Bürgern störte sich vor allem an der Zufahrtsregelung zum geplanten Neubaugebiet. Sie fordern, dass die Hauptzufahrt von der L525 erfolgen soll. Da es rechtlich aber nicht möglich ist, gegen Einzelheiten eines Bebauungsplans vorzugehen, starteten sie ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss an sich. Am 13. Dezember reichten sie das Bürgerbegehren mit 274 Unterschriften ein und übertrafen damit das Quorum von 163 erforderlichen Stimmen. Der Gemeinderat hat am 17. Februar 2020 die Zulässigkeit festgestellt. Obwohl er das Begehren in der Sache nicht übernommen hat, wurde dabei kein Termin für einen Bürgerentscheid festgesetzt. Stattdessen wurde noch nach einem Kompromiss gesucht, der einen Entscheid hinfällig machen könnte.

Am 15. Mai 2020 gelang die Kompromissfindung. Insbesondere wurde die Hauptzufahrt im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens ausgemacht. Der Bürgermeister und alle drei Vertrauenspersonen des Begehrens unterzeichneten den Kompromiss. Das Bürgerbegehren wurde zurückgezogen.

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