Wiernsheim

Gegen das Neubaugebiet „Mühlacker Straße“

Status: Begehren eingereicht am 20.1.2020 / Entscheid am 28.6.2020

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & Knapp:

Am 20. November 2019 stimmte der Wiernsheimer Gemeinderat mit knapper Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Mühlackerstraße". Aus Protest gegen den Flächenverbrauch - erst in den vergangenen rund anderthalb Jahren waren zwei Bauprojekte, der Supermarktstandort "Seite" und das Wohngebiet "Kohlplatte III", auf den Weg gebracht worden - formierte sich eine Bürgerinitiative, die am 28. Dezember begann, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Mit 771 Unterzeichnungen reichte sie schon am 20. Januar circa doppelt so viele Unterschriften ein wie benötigt; das Quorum lag bei 383. Ein Grund für die frühzeitige Einreichung war unter anderem, dass der Gemeinderat am 22. Januar einen weiteren Beschluss zum Bebauungsplanverfahren fassen wollte. Der Gemeinderat nahm daraufhin den Punkt von der Tagesordnung. Über die Zulässigkeit des Begehrens wurde am 18. März befunden. Der Gemeinderat erklärte das Begehren nach Prüfung einstimmig für zulässig. Zugleich wurde bestimmt, den Entscheid nach Ende der Corona-Verordnung des Landes, aber nicht erst im Herbst durchzuführen. Letzteres begründete die Gemeinde mit Zeitdruck beim Bauvorhaben. Am 6. Mai wurden dann der Termin und die Fragestellung festgelegt. Am 28. Juni werden die Wiernsheimer über die Frage abstimmen: "Sind Sie dafür, den Gemeinderatsbeschluss vom 20.11.2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplans ‚Mühlackerstraße‘ aufzuheben?" Eine Informationsveranstaltung wird coronabedingt nicht stattfinden.

Weiterführende Informationen: