Schwaigern
Gegen das integrative Wohnprojekt "Hoffnungshaus"
Träger: Bürgerinitiative
Status: Begehren eingereicht am 19.12.2019 / Entscheid am 27.9.2020 im Sinne des Begehrens
Kurz & Knapp:
Der Schwaigerner Gemeinderat fasste am 27. September 2019 den Beschluss, eine Grundstücksfläche an die Leonberger Hoffnungsträgerstiftung zu verkaufen. Diese will darauf drei sogenannte Hoffnungshäuser erbauen. Darin sollen jeweils 50 Prozent Geflüchtete und 50 Prozent Einheimische leben. Infolgedessen gründete sich eine Bürgerinitiative gegen das Bauprojekt.
Ab Oktober sammelte die Initiative für ein Bürgerbegehren 1.048 gültige Unterschriften. Dieses reichte sie am 19. Dezember ein. Das Quorum von 624 Unterschriften wurde somit erreicht. Am 24. Januar beschloss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens. Der Termin für den Bürgerentscheid war für den 26. April vorgesehen, wurde aus Anlass der Corona-Pandemie aber im Einvernehmen zwischen Gemeinde und Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens verschoben. Ein neuer Termin wurde am 11. Mai festgelegt: Der Entscheid fand am 27. September statt.
Die Frage, die den Stimmberechtigten vorgelegt wird, lautet: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2019 zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 8711/0 in der Kernerstraße an die Hoffnungsträgerstiftung aufgehoben wird?"
58,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmte mit Ja. Das Zustimmungsquorum wurde überschritten, der Entscheid ist also verbindlich.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 8.927
Abstimmungsbeteiligung: 4.429 (49,61 %)
Ja-Stimmen: 2.546 (58,1 %)
Nein-Stimmen: 1.834 (41,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 % der Stimmberechtigten: 1.785
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