Blaustein

Über den Erhalt des Waldes am Klingensteiner Hang

Status: Ratsreferendum beschlossen am 10.3.2020 / Entscheid im Oktober/November 2020

Träger: Gemeinde Blaustein

Kurz & knapp:

Um den Bebauungsplan Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße in die Tat umzusetzen, beschloss der Gemeinderat am 9.7.2019, einen Waldumwandlungsantrag zu stellen. Damit sollte die Voraussetzung für die Rodung des Klingensteiner Hangs geschaffen werden. Eine Bürgerinitiative hielt diese Planungen für ökologisch wie städtebaulich falsch und startete daher ein Bürgerbegehren. Ab dem 4.9.2019 wurden Unterschriften gesammelt. Benötigt wurden 895 Unterschriften, insgesamt erhielt die Bürgerinitiative 1978 – mehr als selbst die Initiatoren erwartet hatten, die mit etwa 1700 Unterschriften kalkuliert hatten. Von diesen Unterschriften, die am 11.10.2019 eingereicht worden waren, waren 1917 gültig, wie das Hauptamt bestätigte. Am 5.11.2019 erklärte der Blausteiner Gemeinderat das Begehren mit 12 zu 11 Stimmen für unzulässig. Dem folgte die Ankündigung, einen Bürgerentscheid über einen neuen Bebauungsplan durchzuführen. Am 10.3.2020 wurde der bisherige Bebauungsplan aufgehoben und ein neuer beschlossen. In gleicher Sitzung wurde ein Bürgerentscheid über den neuen Bebauungsplan für den 28.6.2020 beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde dieser Termin nach Absprache zwischen Bürgerinitiative und Gemeinderverwaltung abgesagt. Der Entscheid soll stattdessen im Oktober oder November erfolgen.

Die Frage, über die die Blausteiner entscheiden sollen, lautet: " Sind Sie dafür, dass die gesamte Waldfläche am Klingensteiner Hang erhalten bleibt und dass der am 10.03.2020 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße II' aufgehoben wird?"

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