Blaustein
Über den Erhalt des Waldes am Klingensteiner Hang
Status: Ratsreferendum beschlossen am 10.3.2020 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 8.11.2020
Träger: Gemeinde Blaustein
Kurz & knapp:
Um den Bebauungsplan Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße in die Tat umzusetzen, beschloss der Gemeinderat am 9.7.2019, einen Waldumwandlungsantrag zu stellen. Damit sollte die Voraussetzung für die Rodung des Klingensteiner Hangs geschaffen werden. Eine Bürgerinitiative hielt diese Planungen für ökologisch wie städtebaulich falsch und startete daher ein Bürgerbegehren. Ab dem 4.9.2019 wurden Unterschriften gesammelt. Benötigt wurden 895 Unterschriften, insgesamt erhielt die Bürgerinitiative 1978 – mehr als selbst die Initiatoren erwartet hatten, die mit etwa 1700 Unterschriften kalkuliert hatten. Von diesen Unterschriften, die am 11.10.2019 eingereicht worden waren, waren 1917 gültig, wie das Hauptamt bestätigte. Am 5.11.2019 erklärte der Blausteiner Gemeinderat das Begehren mit 12 zu 11 Stimmen für unzulässig. Dem folgte die Ankündigung, einen Bürgerentscheid über einen neuen Bebauungsplan durchzuführen. Am 10.3.2020 wurde der bisherige Bebauungsplan aufgehoben und ein neuer beschlossen. In gleicher Sitzung wurde ein Bürgerentscheid über den neuen Bebauungsplan für den 28.6.2020 beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde dieser Termin nach Absprache zwischen Bürgerinitiative und Gemeinderverwaltung abgesagt und der Entscheid nun auf den 8. November anberaumt. Auf eine Informationsveranstaltung beschloss der Gemeinderat coronabedingt zu verzichten.
Die Frage, über die die Blausteiner entschieden, lautete: "Sind Sie dafür, dass die gesamte Waldfläche am Klingensteiner Hang erhalten bleibt und dass der am 10.03.2020 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 'Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße II' aufgehoben wird?"
Bei einer Beteiligung von 41,4 % stimmten 73,8 % mit ja. Damit liegt ein gültiger Entscheid vor, der Bebauungsplan wird aufgehoben.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Abstimmungsberechtigte: 12.764
Abstimmungsbeteiligung: 5280 (= 41,4 %)
Ja-Stimmen: 3.892
Nein-Stimmen: 1.383
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.553
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