Sulzburg
Für den Erhalt der Betreuung für Überdreijährige in Laufen und ein Konzept zur dauerhaften wohnortnahen Kinderbetreuung
Status: Begehren eingereicht am 25.5.2020 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.8.2020
Träger: Bürgerinitiative IG Laufen KIGA
Kurz & knapp:
In Sulzburg ist die Planung zur Kinderbetreuung für Überdreijährige umstritten. Das Konzept, das der Gemeinderat am 7. Mai beschlossen hat, sieht vor, Krippenkinder aus Sulzburg und dem Teilort Laufen nur noch in Laufen zu betreuuen, während die Betreuung der Überdreijährigen ausschließlich in der SOS-Kindertagesstätte in Sulzburg erfolgen soll. Viele Eltern und Ortschaftsräte, insbesondere aus Laufen, sehen die Planung kritisch, zumal die Neuordnung schon ab September 2020 greifen soll. Sie wünschten sich eine dauerhafte wohnortnahe Betreuung und bezweifeln zudem die mittelfristigen Kapazitäten der SOS-Kita. Sie leiteten darum ein Bürgerbegehren ein, das wegen der kurzfristigen Planungen sehr schnell gehen musste. Aufgrund guter Vernetzung gelang es, innerhalb zwei Tagen 402 Unterschriften zu sammeln und das Bürgerbegehren einzureichen. 394 Unterschriften waren gültig, womit mehr als doppelt so viel erreicht wurden wie benötigt. Aufgrund des Begehrens und eines parallel eingereichten Eilantrags beim Verwaltungsgericht seitens der Elterninitiative wurden einstweilen sämtliche Beschlüsse zur Betreuungsfrage von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen. In der Sitzung am 2. Juli stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens fest. Zugleich wurde als Termin für den Bürgerentscheid der 16. August 2020 festgesetzt. Die Frage, die zur Abstimmung kommt, lautet: "Sind Sie dafür, dass im städtischen Kindergarten Laufen mindestens bis Sommer 2023 eine Betreuung für Kinder auch ab drei Jahren (Ü3) erhalten bleibt und unverzüglich ein Konzept erarbeitet wird, das dauerhaft die wohnortnahe Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren in den drei Ortsteilen Sulzburg, Laufen und St. Ilgen gewährleistet?" Am 30. Juli fand eine Informationsveranstaltung statt, wo beide Positionen diskutiert wurden. Die Veranstaltung wurde in Präsenz in der Schwarzwaldhalle durchgeführt, aufgrund der Corona-Lage wurde aber auch ein Livestream angeboten.
Bei einer Beteiligung von knapp der Hälfte der Stimmberechtigten votierte eine Mehrheit im Sinne des Begehrens. Das Zustimmungsquorum wurde erreicht.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Abstimmungsberechtigte: 2.203
Abstimmungsbeteiligung: 1.041
Ja-Stimmen: 649 (63,1 %)
Nein-Stimmen: 379 (36,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 441
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