Unterkirnach

Für den Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch

Status: Begehren eingereicht am 20.7.2020 / Entscheidung über Zulässigkeit am 15.9.2020

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & knapp:

Nachdem das Projekt im November 2019 in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt worden war, beschloss der Unterkirnacher Gemeinderat am 21. April 2020, die Verwaltungsgemeinschaft Villingern-Schwenningen mit der Änderung des Flächennutzungsplans zu beauftragen, um im Gewann Ackerloch eine Sonderbaufläche für sog. Tiny Houses auszuweisen. Eine ursprünglich für März geplante öffentliche Vorstellung der Planungen musste coronabedingt entfallen.

Am 7. Mai fasste der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft den Aufstellungsbeschluss und beschloss die Beteiligung gemäß BauGB.

Unterkirnacher Bürger kritisieren das Vorhaben, weil die Fläche im Gewann Ackerloch landwirtschaftlich genutzt werde. Zudem bemängeln sie fehlende Transparenz, keine angemessene Bürgerbeteiligung sowie einen nicht ergebnisoffenen Prozess. Der Bürgermeister erhofft sich von dem Projekt eine Ankurbelung des Tourismus um bis zu 10.000 Übernachtungen pro Jahr. Da zudem nicht die gesamte Fläche verbaut werde, glaubt er an eine Weiternutzung der verbleibenden Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche oder Gebiet mit ökologischem Mehrwert.

Nachdem zunächst eine Online-Petition gestartet worden war, die von rund 270 Unterkirnachern unterzeichnet wurde, startete eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren, wobei sie sich nicht zuletzt auf eine frühere Aussage des Bürgermeisters beruft, wonach er einen Bürgerentscheid für eine gute Lösung halte. Die Initiative sammelte 242 Unterschriften. Sollten alle gültig sein, hätte sie das nötige Quorum, das in Unterkirnach 130 Unterschriften beträgt, deutlich überschritten. Nachdem das Begehren am 20. Juli eingereicht wurde, will der Gemeinderat am 15. September über die Zulässigkeit befinden. Die Frage, mit dem die Initiative Unterschriften sammelte, lautet: " Sind Sie dafür, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch in der jetzigen Form zu erhalten, anstatt dort ein touristisches Sondergebiet einzurichten?"

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