Heidelberg

Gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten

Status: Begehren in Vorbereitung

Träger: Bündnis aus Parteien, Wahllisten und NGOs

Kurz & knapp:

Nach langen Diskussionen beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 18. Juni, das Ankunftszentrum für Geflüchtete vom derzeitigen Standort in Patrick-Henry-Village ins Gewann Wolfsgärten zu verlegen. Der Beschluss wurde mit nur knapper Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen gefasst.

Umstritten ist dabei zum einen der Flächenverbrauch, vor allem sehen die Kritiker des Vorhabens aber einen Mangel an Willkommenskultur bei einem Ankunftszentrum zwischen Bahngleisen und Autobahn. Die Befürworter des neuen Standorts erwarten dagegen Möglichkeiten zur Stadtentwicklung im Patrick-Henry-Village, betonen den geplanten Ausgleich für versiegelte Flächen und halten den Standort auch für nicht menschenunwürdig.

Rasch wurden in einem parteiübergreifenden Bündnis Überlegungen angestellt, ein Bürgerbegehren anzustreben. Dabei hatten die Kritiker des neuen Standorts insgesamt drei Ziele im Auge: Flächenerhalt, Unterbringung ankommender Flüchtlinge und günstigen Wohnraum. Da sich schnell abzeichnete, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht mit einem einzigen Begehren erreichbar sein würde, wurde die Möglichkeit mehrerer paralleler Begehren erwogen. Nach aktuellem Stand wird es aber nur ein Begehren geben, das sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juni wendet. Die Frage, mit der wahrscheinlich Unterschriften gesammelt werden sollen, lautet: "Sind Sie dagegen, dass das Ankunftszentrum in das Areal Wolfsgärten verlagert wird?"

Benötigt werden für ein zulässiges Begehren rund 7.700 Unterschriften von Stimmberechtigten. Aufgrund der vom Landtag für das laufende Kalenderjahr pauschal auf den 31. März 2021 festgelegten Einreichungsfrist für Bürgerbegehren und der Corona-Pandemie will das Bündnis den Zeitraum bestmöglich ausnutzen und insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März 2021 Unterschriften sammeln.

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