Heidelberg

Gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten

Status: Sammlung läuft seit 12.09.2020

Träger: Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flächenerhalt - BAFF PHV

Kurz & knapp:

Nach langen Diskussionen beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 18. Juni, das Ankunftszentrum für Geflüchtete vom derzeitigen Standort in Patrick-Henry-Village ins Gewann Wolfsgärten zu verlegen. Der Beschluss wurde mit nur knapper Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen gefasst.

Umstritten ist dabei zum einen der Flächenverbrauch, vor allem sehen die Kritiker des Vorhabens aber einen Mangel an Willkommenskultur bei einem Ankunftszentrum zwischen Bahngleisen und Autobahn. Die Befürworter des neuen Standorts erwarten dagegen Möglichkeiten zur Stadtentwicklung im Patrick-Henry-Village, betonen den geplanten Ausgleich für versiegelte Flächen und halten den Standort auch für nicht menschenunwürdig.

Rasch wurden in einem parteiübergreifenden Bündnis Überlegungen angestellt, ein Bürgerbegehren anzustreben. Dabei hatten die Kritiker des neuen Standorts insgesamt drei Ziele im Auge: Flächenerhalt, Unterbringung ankommender Flüchtlinge und günstigen Wohnraum. Da sich schnell abzeichnete, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht mit einem einzigen Begehren erreichbar sein würde, wurde die Möglichkeit mehrerer paralleler Begehren erwogen. Nach aktuellem Stand wird es aber nur ein Begehren geben, das sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juni wendet. Die Frage, mit der Unterschriften gesammelt werden, lautet "Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?" Mittlerweile hat die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg eine vom Innenministerium geleitete Projektgruppe gegründet, die die Verlagerung des Ankunftszentrum ins Patrick-Henry-Village vorantreiben möchte.

Benötigt werden für ein zulässiges Begehren rund 7.700 Unterschriften von Stimmberechtigten. Aufgrund der vom Landtag für das laufende Kalenderjahr pauschal auf den 31. März 2021 festgelegten Einreichungsfrist für Bürgerbegehren und der Corona-Pandemie wollte das Bündnis den Zeitraum bestmöglich ausnutzen und insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März 2021 Unterschriften sammeln. Inzwischen wurde die Strategie geändert: Man beginnt ab Samstag, den 12.September 2020 mit der Unterschriftensammlung und möchte diese bis zum 9. November 2020 erfolgreich beenden. Somit könnte der Gemeinderat schon am 17. Dezember über einen Bürgerentscheid entscheiden.Das Bündnis schlägt vor, diesen am Tag der Landtagswahlen durchzuführen.

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