Hirschberg

Gegen die Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg

Status: Begehren eingereicht am 22.09.2020 / Entscheid am 14.3.2021

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & knapp:

Am 20.07.2020 beschloss der Gemeinderat die Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg um 10ha nach Süden. CDU, FDP, Freie Wähler und der Bürgermeister Ralf Gänshirt sehen den Gewerbepark als Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Gemeindehaushalts ohne Steuererhöhungen. Da die Gemeinde schon häufig Anfragen nach Gewerbegrundstücken bekommen habe, sei das ein sicheres Vorhaben. Die GLH (Grüne Liste Hirschberg) und SPD stehen der Erweiterung kritisch gegenüber und enthielten sich, bis auf eine Gegenstimme aus der GLH, bei der Abstimmung. Sie argumentieren, dass ursprünglich Einigkeit über eine Erweiterung von nur 5ha bestand. Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen seien 10ha zu viel.

Bereits während der besagten Gemeinderatssitzung gab es vor dem Rathaus Proteste gegen die Süderweiterung. Teile der Bevölkerung befürchten eine hohe Verschuldung der Gemeinde und plädieren dafür, eher die innerörtlichen Strukturen zu stärken und somit die Ortskerne lebendiger zu machen. Des Weiteren gibt es umwelttechnische Bedenken bei der Versiegelung von (Acker-)Flächen. Das landesweite Ziel einer Versiegelung von höchstens 3ha pro Tag wurde schon überschritten, da Stand 2018 4,5 ha pro Tag versiegelt wurden. Unversiegelter Boden sei jedoch wichtig, da er CO2 speichere und somit Grundlage für Umweltschutz und unsere Nahrungsmittelproduktion sei.

Am 13. August begann eine frisch gegründete Bürgerinitiative mit der Unterschriftensammlung, deren Quorum bei 550 Unterschriften liegt. Die Frage, über die in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden soll, lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.7.2020 zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd auf heutige Ackerflächen aufgehoben wird?" Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht nötig, da es sich um die Rücknahme eines Gemeinderatsbeschlusses handelt. Am 22. September reichte die Initiative das Begehren mit 896 Unterschriften ein - rund anderthalb mal so viele wie benötigt.

Für Irritationen sorgte, dass zwei der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens keine Hirschberger Einwohner und somit nicht stimmberechtigt sind. Da Vertrauenspersonen eher eine vermittelnden Funktion zwischen Gemeinderat und Bürgerinitiative einnehmen, ist das rechtlich jedoch möglich.

Am 20. Oktober stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrensf fest, für das 840 gültige Unterschriften vorlagen. Der Bürgerentscheid wurde für den 14. März 2021, den Tag der Landtagswahl, terminiert. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.7.2020 zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd auf heutige Ackerflächen aufgehoben wird?"

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