Donzdorf

Für eine Weisung an die Gemeindevertreter im Zweckverband "Gewerbepark Lautertal"

Status: Begehren eingereicht / Entscheidung über Zulässigkeit am 2.11.2020

Träger: Bürgerinitiative

Kurz & knapp:

Die Gemeinden Donzdorf, Süßen, Lauterstein und Gingen planen gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet unter dem Namen "Gewerbepark Lautertal". Dazu wurde bereits 2015 die Zweckgemeinschaft Gewerbepark Lautertal gegründet.

Da der Gewerbepark vollständig auf Donzdorfer Gemarkung liegen wird, wurde besonders in dieser Gemeinde Kritik an dem Projekt geübt. Während der Zweckverband sich Wirtschaftswachstum und damit verbunden steigende Einnahmen für die beteiligten Kommunen erhoffen, sind etliche Donzdorfer weniger optimistisch. Sie beklagen, dass es sich bei der 28 ha großen Fläche um Ackerland handelt, das nicht nur landwirtschaftlich und ästhetisch, sondern auch ökologisch wertvoll sei. Zudem liegen archäologische Befunde vor, denenzufolge unter dem Areal wertvolle keltische Hinterlassenschaften, darunter möglicherweise ein Fürstengrab, zu finden sind, was das Gebiet kulturell wertvoll mache.

Letztlich gründete sich eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren gegen den Gewerbepark anstrebte. Die komplexe rechtliche Lage angesichts der Mitgliedschaft in einem Zweckverband ließ die Aussichten zu unsicher erscheinen. Dies zwang die Initiative dann, zwei Begehren zu starten - in der Hoffnung, mindestens eines der beiden sei am Ende zulässig.

Das erste Begehren zielt auf den Austritt aus dem Zweckverband.

Das zweite Begehren strebt eine Weisung an die Donzdorfer Gemeindevertreter im Zweckverband an, auf die Einstellung der Planungen hinzuwirken. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass den Vertretern der Stadt Donzdorf im Zweckverband 'Gewerbepark Lautertal' die Weisung erteilt wird, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands den Antrag zu stellen, das laufende Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das geplante Gewerbegebiet Lautertal unverzüglich einzustellen und im Sinne dieses Antrags abzustimmen?"

Die Initiative kündigte am 7. Juli 2020 den Beginn der Unterschriftensammlung an und sammelte bis zum 12. September, dann wurden beide Begehren eingereicht. Benötigt wurden jeweils rund 600 Unterschriften. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 2. November über die Zulässigeit befinden.

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