Wilhelmsfeld
Gegen den Bebauungsplan "Schriesheimer Hof"
Status: Bürgerbegehren eingereicht am 10.2.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative Schriesheimer Hof
Kurz & knapp:
Am 24. November 2020 beschloss der Wilhelmsfelder Gemeinderat den Bebauungsplan "Schriesheimer Hof". Die 6,4 ha große Acker- und Grünfläche, die im Flächennutzungsplan bislang als Sondernutzungsgebiet für Heil- und Kurzwecke ausgewiesen war, soll zum Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dieser Beschluss rief Kritik hervor, die in die Gründung der Bürgerinitiative Schriesheimer Hof mündete. Im Wesentlichen wird dem Gemeinderat vorgeworfen, die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht hinreichend informiert und den Beschluss auf Basis unzureichender Bedarfsermittlung gefasst zu haben. Auch Flächenversiegelung und eine mögliche Bedrohung des örtlichen Einzelhandels durch eine Supermarktansiedlung werden kritisiert. Die BI beschloss, gegen den Aufstellungsbeschluss ein Bürgerbegehren zu starten. Nachdem die Unterschriftenliste ausgearbeitet war, begann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2021. Binnen eines Monats wurden 386 Unterschriften gesammelt, was dem doppelten des nötigen Quorums von 7 % entspricht. Am 10. Februar wurde das Begehren eingereicht. Zugleich wurde angekündigt, weiter Unterschriften zu sammeln, solange die Frist laufe. Außerdem überreichten die Vertrauenspersonen mit den Unterschriftenlisten eine Erklärung, den Gemeinderat von der Vier-Monats-Frist zwischen Zulässigkeitsfeststellung und Bürgerentscheid zu entbinden, sofern der Gemeinderat den Bürgerentscheid auf den Tag der Bundestagswahl terminieren wolle. Das sollte der Gemeinde Kosten ersparen, dürfte aber auch die Chance, einen gültigen Bürgerentscheid zu erreichen, deutlich erhöhen.
Der Gemeinderat stellte am 30. März die Zulässigkeit fest und ging auf den Terminvorschlag der Bürgerinitiative ein. Die Frage, die den Bürgern am 26. September vorgelegt wurde, lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 24.11.2020 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet 'Schriesheimer Hof' aufgehoben wird?"
Die BI konnte sich am Wahltag durchsetzen. Mit einer Mehrheit von 56,4% stimmten die Wilhelmsfelder für die Aufhebung der Pläne und damit gegen die gewerbliche Bebauung. Das Quorum von 20% konnte erzielt werden. Damit liegt ein gültiger Entscheid vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 2.539
Abgegebene Stimmen: 1.943 (= 76,5 %)
Ja-Stimmen: 1.086 (= 56,4 %)
Nein-Stimmen: 841 (= 43,6 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 508
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