Willstätt
Für den Erhalt des alten Sportplatzes in Legelshurst
Status: Begehren eingereicht am 28.4.2021 / Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & knapp:
Bereits 2019 schloss das letzte Lebensmittelgeschäft im Willstätter Ortsteil Legelshurst. Seitdem ist die Gemeinde auf der Suche nach einer neuen Lösung, um die Nahversorgung zu gewährleisten. Die Räumlichkeiten des bisherigen Geschäfts erwiesen sich dabei als ungeeignet.
Am Ende kam man mit einem Investor und einer Einzelhandelskette zu dem Ergebnis, auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst einen neuen 800-Quadratmeter-Markt zu errichten. Den Grundsatzbeschluss - noch nicht den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan - dazu fasste der Gemeinderat am 3. Februar 2021.
Gegen diese Entscheidung formierte sich eine Bürgerinitiative, die nach eigener Angabe nicht grundsätzlich gegen einen Lebensmittelmarkt in Legelshurst ist, den Sportplatz aber aus verschiedenen Gründen für erhaltenswert erachtet. Befürworter des Projekts sehen allerdings keine bessere Alternative.
Die BI erarbeitete ein Bürgerbegehren und begann am 10. März wurde mit der Unterschriftensammlung. Als sich abzeichnete, dass der Gemeinderat bereits am 28. April den Aufstellungsbeschluss fassen würde, reichte die BI bereits am 19. April vorab die bis dahin gesammelten Unterschriften ein, sammelte aber noch weiter und überreichte die übrigen am Tag der Gemeinderatssitzung. Insgesamt wurden rund 750 Unterschriften eingereicht, von denen 686 gültig waren. Damit war das Quorum von sieben Prozent - hier: 568 Unterschriften - deutlich erfüllt.
Da auch sonst keinerlei Formfehler vorlagen, konnte der Gemeinderat schon am 19. Mai die Zulässigkeit des Begehrens feststellen. Gemeinde und Bürgerinitiative einigten sich darauf, den Bürgerentscheid auf den Tag der Bundestagswahl, also den 26. September, zu terminieren. Die gesetzlich verbindliche schriftliche Information für die Wahlberechtigten wurde gemeinsam von Gemeinde und BI erarbeitet und ist am 20. August im lokalen Amtsblatt erschienen.
Die Fragestellung, die den Stimmberechtigten vorgelegt wurde, lautete: "Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?"
Die BI konnte sich nicht durchsetzen. Eine Mehrheit von 64,9% sprach sich für den Bau eines Lebensmittelmarkets auf dem ehemaligen Sportplatz aus. Das Quorum von 20% wurde erreicht. Damit liegt ein gültiger Entscheid vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 8.099
Abgegebene Stimmen: 4.970 (= 61,4 %)
Ja-Stimmen: 1.682 (= 35,1 %)
Nein-Stimmen: 3.106 (= 64,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 1.620
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